Deutsche Wirtschaft protestiert – EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Nachmittag das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Es gilt als Formalität und soll nächste Woche abgeschlossen sein.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert.

Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall – und das ist eine völlig utopische Forderung, da sie nur an Russland und nicht an die Regierung in Kiew gerichtet wird.

Sanktionsverlängerung – Auf Wunsch der USA ?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben, dass „es bei der Strafmaßnahme um eine Schwächung Russlands, eines der Ziele der US-Außenpolitik“ geht.

Zitat: „Zwar arbeiten die Amerikaner nach ihrer eigenen gescheiterten Mission in Syrien mit Russland zusammen. Doch an der Nordflanke betreibt vor allem die Nato einen Ausbau ihrer Positionen: Die Ukraine wird massiv aufgerüstet. Zuletzt hatte der US-Kongress die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine beschlossen. Polen fordert, ebenfalls gegen Russland, die Stationierung von Nato-Atomwaffen. Montenegro wurde eben zum Nato-Beitritt eingeladen, Serbien soll in die EU.“

„All diese Bestrebungen legen aus Sicht der US-Außenpolitik und ihres militärischen Arms, der Nato, eine Schwächung Russlands nahe. Zuletzt war sogar ein Sondergesandter der US-Regierung in die EU-Hauptstädte gereist, um die Regierungen auf Kurs zu bringen. Tatsächlich treffen die Sanktionen die Russen schwer, wie auch Präsident Wladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz einräumen musste.“

Scharfer Protest des Vorsitzenden des Ost-Ausschuss Eckhard Cordes

Hier die Stellungnahme im Original (Quelle hier):

„Nach einem Verlust von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 werden diedeutschen Exporte nach Russland 2015 voraussichtlich um weitere 8,5 Milliarden Euro zurückgehen. Auch im Handel mit der Ukraine und weiteren Ländern der Region beobachten wir weiterhin massive Verluste.

Auch wenn die gegenseitigen Sanktionen diese dramatische Entwicklung nur zum Teil verursacht haben, ist doch offensichtlich, dass wir im Interesse aller Seiten dringend einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen brauchen.

Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen. Die Art und Weise, wie die Sanktionen von der EU nun ohne große Debatte um sechs Monate verlängert werden, ist enttäuschend. Damit wird erneut die Chance verpasst, ein Stück auf Russland zuzugehen und so wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen. Die bestehenden Sanktionen schwächen liberale Positionen in Russland und versammeln trotz bestehender Reformdefizite die Bevölkerung hinter der Politik des Kreml, wie sich an aktuellen Umfragen zeigt.

Übersehen wird völlig, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge, wie etwa eine Verfassungsreform leisten muss. Hier waren zuletzt leider kaum noch Fortschritte zu beobachten.

Es läge nicht zuletzt im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in der Ukraine, wenn sich das Verhältnis zwischen Russland und der EU wieder bessern würde. Dass ein stärkerer Handel mit der EU die massiven Verluste, die der Ukraine im Russland-Handel entstehen, kompensieren könnte, ist auf Jahre nicht absehbar. Im Export mit Deutschland erreichte die Ukraine bis September 2015 nur ein schwaches Plus von 50 Millionen Euro (+3 Prozent). Die ukrainischen Exporte in die EU insgesamt werden auch 2015 weiter zurückgehen, trotz einseitig eingeräumter Handelsprivilegien.

Derzeit steht zu befürchten, dass die vollständige Einführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zum 1. Januar 2016 die Handelskonflikte mit Russland weiter verschärft. Die trilateralen Verhandlungsrunden zwischen der Ukraine, Russland und der EU in Brüssel, in denen technische Lösungen für die russischen Kritikpunkte entwickelt werden sollen, stehen vor dem Scheitern.

Wir begrüßen deshalb die Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier, der Angebote für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion in die trilateralen Verhandlungen einbringen möchte. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, den offensichtlich noch fehlenden Rückhalt der EU-Partner und der Kommission in dieser Frage zu gewinnen.

Eine erneute Eskalation des Ukraine-Konflikts nach Umsetzung des Assoziierungsabkommens zum 1. Januar muss unbedingt verhindert werden, damit die ohnehin schon bestehende Verunsicherung von Investoren in der Region nicht noch weiter zunimmt. Die Ukraine braucht den Zugang sowohl zur EU, wie auch zum russischen Markt, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.“ Zitat von europaobjektiv.com

Hintergrund: Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 durch die Wirtschaft gegründet. Er führt viele Veranstaltungen, Reisen und Konferenzen in 21 Ländern durch. Der Sitz ist in Berlin.

Der Ost-Ausschuss sieht sich als Kompetenzzentrum der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Länder und Märkte. Er wird von 220 Mitgliedsunternehmen und fünf großen Wirtschaftsverbänden getragen. Dr. Eckhard Cordes ist bis zum Jahresende noch Vorsitzender, anschließend übernimmt Dr. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Vorstands der Linde AG, die Leitung des Gremiums. (dpa/ks)