EU plant neue Schutzmaßnahmen gegen staatliche Subventionen

Die für Wettbewerb- und Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, erklärte auf einer virtuellen Konferenz, die EU müsse „das richtige Instrument“ haben, um gegen „unkontrollierte“ und „nicht überprüfte“ ausländische Subventionen vorzugehen.

„Wir fordern die Unternehmen in Europa auf, einen fairen und gerechten Wettbewerb in Bezug auf Produkte, Qualität, erschwingliche Preise und Innovation zu führen, ohne dass die Steuerzahler ihre Rechnungen bezahlen müssen“, sagte sie am 23. Juni auf der Konferenz, die von der Denkfabrik „Atlantic Council“ veranstaltet wurde.

Sie fügte hinzu, das Ziel der neuen Politik bestehe darin, auf einen fairen Wettbewerb bei Produktion und Investitionen zu drängen und sich auch für europäische Unternehmen einzusetzen, wenn sie mit unfairem Wettbewerb konfrontiert seien.

Schutz gegen staatliche Subventionen ermöglicht fairen Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein Arbeitspapier über die Schäden veröffentlicht, welche durch ausländische Subventionen im Binnenmarkt verursacht werden.

Dem Bericht zufolge nehmen ausländische Subventionen verschiedene Formen an, darunter zinslose Darlehen, unbegrenzte Bürgschaften, Kapitalzuführungen, steuerliche Vorzugsbehandlung, Steuergutschriften und Zuschüsse.

Diese Subventionen verursachen „einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationspotentials von Unternehmen, die solche Subventionen nicht erhalten“, steht im Bericht. Nach einer Phase der öffentlichen Konsultation wird die EU im nächsten Jahr ein neues Rechtsinstrument zu ausländischen Subventionen einführen.

Unfaire und handelsverzerrende staatliche Subventionen sind zu einem Hauptproblem im Welthandelssystem geworden – die Regeln der Welthandelsorganisation behandeln aber diese Probleme gar nicht, insbesondere die Reaktion auf das chinesische Wirtschaftsmodell.

Die Frage der Subventionen war auch ein Hauptanliegen der Trump-Administration und der Anstoß für den Beginn eines Handelskrieges mit China.

Das im Januar unterzeichnete Handelsabkommen der ersten Phase mit China löst dieses Problem nicht vollständig. Es werde schwierig sein, die Spannungen zwischen den USA und China abzubauen, wenn die Frage der staatlichen Subventionen in den Gesprächen der zweiten Phase mit China ungelöst bleibt, so Experten.

EU wird „niemals Kompromisse“ bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen

Im vergangenen Jahrzehnt ist es China durch hohe staatliche Subventionen gelungen, seine eigenen nationalen Marktführer in Schlüsselindustrien wie Stahl, Aluminium und Sonnenkollektoren zu etablieren. Und in jüngster Zeit wurden diese Subventionen in hohem Maße genutzt, um eine Dominanz in den Hochtechnologiesektoren zu erlangen, wie in der Strategie der chinesischen Regierung „Made in China 2025“ dargelegt wird.

Auf die Frage, ob die neuen Schutzinstrumente der EU die Globalisierung bedrohen würden, sagte Vestager, die EU werde „niemals, niemals Kompromisse“ bei der Rechtsstaatlichkeit und den „Prinzipien der Chancengleichheit“ eingehen.

Die neuen Maßnahmen werden auch chinesische Schnäppchenkäufer blockieren, die während der Pandemie versucht haben, notleidende Vermögenswerte und Unternehmen in Europa zu erwerben. Vestager sagte, sie hoffe, dass „das Arbeitspapier über ausländische Subventionen weltweit bevorzugt gelesen wird“.

Vizepräsidentin der EU-Kommission hofft auf eine globale Lösung über digitale Steuern

Die EU werde nach ihren Angaben keine Kompromisse bei der „Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“ im digitalen Handel eingehen. „Ich hoffe, dass wir auf die eine oder andere Weise noch vorankommen können“, sagte Vestager und bezog sich dabei auf eine globale Lösung für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen.

Der Streit über digitale Steuern nahm zu, nachdem Washington sich letzte Woche aus den globalen Verhandlungen zurückgezogen hatte. Das verstärkte die Angst vor einem neuen Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Mitgliedsstaaten.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission kommt zu dem Fazit, dass ein globaler Konsens die beste Lösung wäre, „anstatt dass wir hier in Europa dies allein durchsetzen müssten“.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Europe Resorts to Trade Protectionism to Tackle State Subsidies