EU-Parlament beschloss neue Lkw-Maut-Regeln

Das Europäische Parlament hat einem neuen Mautsystem nach gefahrenen Kilometern statt nach Dauer auf der Straße zugestimmt. Dies bringe „erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem einheitlicheren System für Straßenbenutzungsgebühren in der EU“, heißt es in dem Text, für den am Donnerstag in Straßburg die Mehrheit der Abgeordneten stimmte. Zudem sollen Straßengebühren stärker an den CO2-Ausstoß geknüpft werden.

Mit der neuen Richtlinie soll das System der Vignetten, die für einen bestimmten Zeitraum gekauft werden, auf den größten europäischen Autobahnen ab dem Jahr 2030 durch Mautstellen abgelöst werden. Dies soll für Lkw, Busse und andere schwere Fahrzeuge gelten. In den kommenden Jahren sollen außerdem unterschiedliche Straßengebühren je nach CO2-Ausstoß der Lkw und Busse erhoben werden. Je geringer der CO2-Verbrauch ist, desto billiger soll es werden.

Gleichzeitig bleibt es den Mitgliedsländern weiterhin freigestellt, auch von Pkw-Fahrern Gebühren für die Straßennutzung zu verlangen. Das betreffende Land muss sich dann aber an die neue Richtlinie halten. Für Pkw und leichtere Fahrzeuge wie Kleintransporter sowie Kleinbusse sieht diese vor, dass die Mitgliedstaaten weiterhin auswählen, ob sie ein Maut- oder Vignettensystem einsetzen.

Die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte, dass es „statt einer Vereinheitlichung“ nun „viele Ausnahmen“ gebe. Mit der neuen Richtlinie würden zudem keine Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geschaffen, sagte Deparnay-Grunenberg. Die österreichische EVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler bemängelte, dass die Regelung „weder Mensch noch Natur“ helfen werde. Sie befürchte, „dass wir kein einziges Gramm CO2 einsparen werden.“

Im Juni hatten sich die Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments auf das neue Mautsystem geeinigt. Im November hatten die Mitgliedsländer offiziell zugestimmt, nun fehlte noch das finale Go des EU-Parlaments. Bereits im Frühjahr 2017 hatte die EU-Kommission eine Reform der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagen. (afp/dl)