EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein

Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. „Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten“, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag.

Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck, seitdem China mit Vergeltungsmaßnahmen auf die Eröffnung einer taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius im November reagiert hatte.

Offiziell stufte China lediglich die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herab. Litauische Unternehmen mit Verbindungen in die Volksrepublik klagen jedoch über massive Handelsbeschränkungen. Peking soll gehandelt haben, ohne die EU oder die litauischen Behörden zu informieren.

„Die Einleitung eines WTO-Verfahrens ist kein Schritt, den wir auf die leichte Schulter nehmen“, erklärte der Handelskommissar weiter. Brüssel habe in den vergangenen Wochen „Beweise für die verschiedenen Arten von chinesischen Beschränkungen gesammelt“.

Der EU zufolge weigert sich China, litauische Waren zu verzollen. Zudem sei der Druck auf andere europäische Unternehmen erhöht worden, litauische Komponenten aus ihren Lieferketten zu entfernen. Brüssel sieht das Verhalten Pekings als „diskriminierend und illegal“ an. Parallel zu dem WTO-Verfahren würden aber die  diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Situation fortgesetzt.

Der erste Schritt im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens ist laut Dombrovskis ein „Antrag auf Konsultationen“, mit dem die EU China offiziell um weitere Informationen über seine Maßnahmen ersucht. Sollten diese Konsultationen innerhalb von 60 Tagen scheitern, kann die EU die Einsetzung eines Gremiums beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet.

Bundesregierung unterstützt WTO-Verfahren gegen China

Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation gegen China einleitet“, sagte Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Die chinesischen Sanktionen „zielen darauf ab, den europäischen Binnenmarkt zu schwächen – das können wir nicht zulassen“, sagte Brantner. „Um unsere europäische Souveränität zu schützen“, müsse sich die EU „möglichst rasch“ neue handelspolitische Werkzeuge zulegen.

Zugleich sei es richtig, dass die EU mit Peking in Kontakt bleibe und sich um eine diplomatische Lösung bemühe. Ausdrücklich hob Brantner das „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ hervor, das die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen hatte: Wenn Mitgliedstaaten und Parlament der Initiative zustimmen, könnte die Kommission künftig Sanktionen von Drittstaaten mit eigenen Sanktionen beantworten.

Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch wenige Länder Taiwan offiziell als Staat an. Zuletzt hatten sich jedoch auch andere osteuropäische Länder wie Tschechien und die Slowakei trotz Chinas Protest wieder an Taipeh angenähert. Litauen plant außerdem weiterhin, in den kommenden Monaten ein eigenes Handelsbüro in Taiwan zu eröffnen. (afp/dl)