EU-Länder wollen Gas gemeinsam einkaufen – keine Preisdeckel

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise setzt die EU auf gemeinsame Gaskäufe. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Freitag nach zähen Verhandlungen darauf, „freiwillige gemeinsame Käufe von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff“ zu ermöglichen, wie aus der Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht.

„Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Keine Einigung gab es hingegen auf härtere Markteingriffe wie Preisdeckel auf EU-Ebene, die unter anderem Spanien und Portugal gefordert hatten. Beide Länder handelten jedoch nationale Sonderregelungen bei Preisobergrenzen für sich aus.

Von der Leyen sagte, man habe verschiedene Optionen geprüft, um die Auswirkungen hoher Energiepreise auf Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Darunter seien Einkommenshilfen, Steuersenkungen, die Regulierung von Preisen und auch Obergrenzen für Preise. „Alle von uns vorgestellten Optionen haben Vor- und Nachteile.“ Am wichtigsten sei jedoch, die tiefere Ursache der hohen Strompreise anzugehen. Diese liege zum großen Teil in den Schwankungen der Gaspreise. „Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden.“

Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes. „Wir haben eine enorme Kaufkraft“, sagte von der Leyen. Die Teilnahme an den gemeinsamen Einkäufen soll freiwillig sein. Bereits am Morgen hatte von der Leyen einen Deal mit US-Präsident Joe Biden präsentiert, wonach die EU künftig große Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen soll, um die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu reduzieren.

Vor allem Spanien hatte auf deutlich umfassendere Maßnahmen gedrungen. Dazu gehört auch, den Strom- vom Gaspreis zu lösen, denn beide sind in der EU aneinander gekoppelt. Spanien, Griechenland, Italien und Portugal befürworten zudem einen Preisdeckel. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff jedoch ab. Scholz sagte: „Deutschland und viele andere Länder sind sehr skeptisch, wenn es um Markteingriffe geht, weil die Gefahr groß ist, dass man keine gute Wirkung hat, was die Marktversorgung betrifft und keinen nachhaltigen Effekt erwirkt, was die Preise betrifft.“

Sitzung mehrfach unterbrochen

Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs ging deshalb deutlich länger als geplant. Mehrfach wurde die Sitzung unterbrochen, um neue Kompromissformeln auszuarbeiten.

Nach Angaben des spanischen Regierungschef Pedro Sánchez können sein Land und Portugal zeitlich begrenzte Sondermaßnahmen ergreifen, um die Strompreise für Verbraucher, Industrie und Unternehmen zu senken. Sein portugiesischer Kollege António Costa sprach von einem maximalen Referenzpreis bei Gas, der nicht überstiegen werden dürfe. Diese Maßnahmen würden von der Kommission geprüft, damit der europäische Strommarkt nicht verzerrt werde, so Sánchez. Die beiden Länder sind etwa wegen ihrer Energiemixe und wenigen Netzwerkverbindungen zum Rest Europas stark von den hohen Preisen betroffen.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es, die EU-Staaten und die Kommission sollten mit Akteuren des Energiesektors erörtern, ob und wie unter anderem Preisobergrenzen oder Steuernachlässe dazu beitragen könnten, den Gaspreis zu senken und seine „Ansteckungswirkung“ auf die Strommärkte zu bekämpfen. (dpa/afp/dl)

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