EU-Länder billigen Regeln für Künstliche Intelligenz

Die EU-Länder haben umfassende Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) gebilligt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel stimmten am Freitag einstimmig dem KI-Gesetz zu, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Onlinedienst X mitteilte.

Breton nannte die Einigung „historisch“. Wegen Bedenken unter anderem in Deutschland und Frankreich hatte der Beschluss wochenlang auf der Kippe gestanden. Ministerrat und Europaparlament müssen nun abschließend noch zustimmen.

„Die KI-Verordnung soll dafür sorgen, dass wir in Europa das enorme Potenzial von KI heben und gleichzeitig auch Risiken in den Blick nehmen“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Diese Balance sei nun gelungen.

Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China ist verboten

Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments hatten sich bereits im Dezember grundsätzlich auf die KI-Verordnung geeinigt. Damit müssen Entwickler künftig mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder eindeutig kennzeichnen, um Menschen nicht in die Irre zu führen.

Für „risikoreiche“ Anwendungen sollen verschärfte Vorschriften gelten, etwa für die Gesichtserkennung in Sicherheitsbehörden. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China.

Eigentlich galt die Verabschiedung in Europa als Formsache – doch die FDP meldete bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen in letzter Minute Bedenken an. Am Dienstag einigten sich die Ampel-Parteien dann, dem KI-Gesetz zuzustimmen.

Wirtschaft warnte vor zu hohen Auflagen

Der auch für Digitales zuständige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte danach, er habe „Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen“ erzielt. Die Wirtschaft hatte vor zu hohen Auflagen gewarnt, etwa für Start-Up-Unternehmen wie Aleph Alpha in Heidelberg.

Die Bundesregierung hatte sich nach eigenen Angaben zudem mit dafür eingesetzt, sogenannte Allzweck-KI wie den Chatbot ChatGPT nicht als Hochrisiko-Anwendung einzustufen. Durch ChatGPT hatte KI vor gut einem Jahr schlagartig große Aufmerksamkeit bekommen.

Die Anwendung kann mit Nutzern über Textnachrichten kommunizieren und in Sekundenschnelle ausführliche Antworten auf Fragen geben. Inzwischen kann sie auch Bilder erstellen, die täuschend echt aussehen. (dpa)