EU-Kommission will erst 2025 Auflagen für krisenfestere Banken

Die EU-Kommission will den europäischen Banken erst ab 2025 härtere Auflagen zur Vermeidung neuer Finanzkrisen machen. „Die Absicht ist, sicherzustellen, dass die Regeln ab dem ersten Januar 2025 vollständig anwendbar sind“, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Damit verschiebt die EU-Kommission die Umsetzung des Reformpakets Basel III um zwei Jahre.

Basel III fordert von den Banken größere Kapitalpolster gegen Krisen. Das Reformpaket ist eine Antwort auf die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009. 2017 hatte sich der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, bestehend aus Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus einer Reihe von Ländern, im Grundsatz darauf geeinigt.

Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zielen zudem darauf ab, die Rolle der Aufseher zu stärken. Zudem sollen Banken transparenter über Klimarisiken ihrer Investments informieren, wie etwa die Finanzierung fossiler Brennstoffe.

Europas große Banken betrieben viel Lobbyarbeit, um eine Verschärfung der Regeln zu begrenzen. Dabei argumentierten sie, dass strengere Eigenkapitalanforderungen bereits Profite hätten schrumpfen lassen und Kreditvergaben gedrosselt hätten.

Dombrovskis betonte, ein Inkrafttreten Anfang 2025 sei eine „realistische Einschätzung des bevorstehenden Gesetzgebungsprozesses. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt. (afp/dl)