EU-Kommission warnt vor Folgen langfristiger Grenzkontrollen

Die EU-Kommission warnt vor den dramatischen Folgen langfristiger Grenzkontrollen in Europa. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde gewaltige ökonomische, politische und soziale Kosten nach sich ziehen“, schreibt die Behörde der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in einem Papier, das aufzeigen soll, wie Schengen gerettet werden kann. Die Grenzkontrollen würden die Bürger nicht nur der Möglichkeit des freien Reisens berauben, sondern auch den Binnenmarkt beschädigen.

Die EU-Kommission rechnet mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt sieben bis 18 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche maximal 0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung im Schengen-Gebiet. Am stärksten und unmittelbarsten würden die Grenzkontrollen den Güterverkehr auf der Straße betreffen. Allerdings stehen dort nicht nur Lkw im Stau, sondern auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die täglich innerhalb der EU über Grenzen zur Arbeit fahren. Nach Berechnungen der Brüsseler Behörde kämen auf die Unternehmen, die diese Menschen beschäftigen, Kosten zwischen 2,5 und 4,5 Milliarden Euro zu. Und das alles nur wegen verlorener Wartezeit an den Grenzen. Auch der Tourismus würde leiden. Der EU-Kommission zufolge würden weitaus weniger Besucher nach Europa kommen. 13 Millionen Übernachtungen gingen dadurch verloren, ein Milliardenverlust für die europäische Tourismusindustrie. Außerdem gebe es noch administrative Kosten von mindestens einer Milliarde Euro. Denn wer Grenzkontrollen einführt, braucht mehr Polizei und Zollbeamte. Zudem müsste auch der eine oder andere Grenzposten (wieder) errichtet werden. Das würde dann wohl „weitere mehrere Milliarden“ kosten, wie die EU-Kommission schreibt. Um dieses Szenario zu vermeiden, hat die Brüsseler Behörde eine „Roadmap“ skizziert, um Schengen wieder voll funktionstüchtig zu machen. Als erstes soll Griechenland geholfen werden, die EU-Außengrenzen zu sichern, mit Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex. Spätestens Mitte Mai soll Athen über die Fortschritte berichten. Im Herbst soll die europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein. Bis Ende des Jahres sollen dann alle Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder aufgehoben sein.

(dts Nachrichtenagentur)