EU-Kommission verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen

Nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre verstärkt die EU-Kommission ihre Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. An diesem Mittwoch wird die Europäische Kommission einen „Aktionsplan für eine faireres System der Konzernbesteuerung in der EU“ vorstellen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlich gestalten.

Künftig sollen in der EU die gleichen Regeln gelten, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen und was nicht. Internationale Firmen können dabei bisher mehr tricksen als kleine Betriebe, die nur in einem Land aktiv sind. Multinationale Konzerne zahlen laut EU-Kommission 30 Prozent weniger Steuern als lokale Konkurrenten. Mindesthöhen für Steuersätze fordert die Kommission allerdings nicht. „Die Idee ist gut, aber völlig unrealistisch“, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er drängte stattdessen darauf, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn und Steuern sie in einzelnen Ländern verbuchen. Der Aktionsplan der Kommission sieht lediglich vor, Konzerne und Steueraktivisten zum Thema anzuhören. „Das ist ein Versuch, Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Kommission will außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Sie umfasse nur Länder, die nicht in der EU sind, berichtet die Zeitung weiter. Die Namen dafür hat die Kommission bei den Mitgliedsländern eingesammelt. Wer auf der EU-Liste landet, will die Kommission am Mittwoch bekannt geben.

(dts Nachrichtenagentur)