EU-Kommission: Nun doch Hilfen für Krisenbank Monte dei Paschi – Einschätzung der EZB nicht anfechtbar

Die taumelnde Krisenbank Monte dei Paschi di Siena darf von Italien staatliche Hilfen bekommen. Heute machte die EU-Kommission den Weg dafür frei.

Außerdem genehmigte die Behörde in Brüssel, dass auch weitere Institute in dem mit faulen Krediten kämpfenden Finanzsektor des Landes mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln rechnen können. Die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen würden eingehalten, hieß es zum Antrag aus Rom.

Die Kommission stellte aber zugleich klar, dass die Genehmigung der sogenannten Liquiditätshilfen nichts mit den Plänen für eine Kapitalaufstockung bei der schwer angeschlagenen Monte dei Paschi zu tun habe. Dazu gebe es weiter Gespräche mit Italien und den Behörden.

Um die Rettungsversuche für die Jahrhunderte alte Bank aus Siena gibt es seit Tagen heftige Diskussionen. Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission ermahnt, dabei mit äußerster Vorsicht vorzugehen. „Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein“, hieß es.

Höherer Kapitalbedarf bei Monte dei Paschi als zuvor vermutet

Die EZB sieht bei dem Institut eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden Euro. Weil die Bank ihren Kapitalpuffer mit Hilfe von privaten Geldgebern zuletzt nicht wie geplant verstärken konnte, kann sie nur noch der Staat retten. Die Regierung in Rom hat dafür bereits ein Paket verabschiedet, das die Bildung eines Fonds mit Mitteln von 20 Milliarden Euro für den Bankensektor des Landes vorsieht.

Wie viel Geld auf Monte dei Paschi di Siena entfällt, ist noch nicht bekannt. Neben dem Antrag auf die Liquiditätshilfen für die Krisenbank segnete die EU-Kommission nun auch eine mögliche Unterstützung von Instituten ab, die keine akuten Probleme haben.

Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni zeigte sich am Donnerstag überrascht, dass die EZB einen deutlich höheren Kapitalbedarf bei Monte dei Paschi sieht als zuvor vermutet. „Es hat mich ein bisschen überrumpelt, Neuigkeiten so „ex abrupto“ zu bekommen“, sagte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss.

Einschätzung der EZB nicht anfechtbar

Mit Blick auf die Neuberechnung der EZB und den Eingriff des Staates sagte Gentiloni: „Das sind Einschätzungen, die die Bankenaufsicht vorgenommen hat. Gleichwohl wird es ein sehr langer, mehrmonatiger Prozess sein, es wird Gespräche und Auseinandersetzungen geben.“ Sein Vorgänger Matteo Renzi war nach dem mehrheitlichen Nein der Italiener beim Verfassungsreferendum Anfang Dezember zurückgetreten.

Die Einschätzung der EZB sei nicht anfechtbar, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan der Zeitung „Il Sole 24 Ore“. Es wäre aber nützlich zu erfahren, anhand welcher Kriterien die Notenbank ihre Neubewertung denn vorgenommen habe, kritisierte der Politiker. (dpa)