EU-Kommission erarbeitet Plan zur Stärkung der Stahlindustrie

Brüssel (dpa) – Angesichts der Krisenstimmung in der Stahlbranche bastelt die EU-Kommission an einem Plan zur Stärkung der heimischen Industrie.

Dabei erwägt sie zum Beispiel ein Frühwarnsystem für Stahlimporte, die europäischen Produzenten schaden könnten. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Die Brüsseler Behörde hatte die Veröffentlichung des Papiers ursprünglich für diesen Mittwoch geplant, wollte das Datum am Montag aber vorerst nicht bestätigen. Die europäische Stahlindustrie leidet insbesondere unter Billig-Konkurrenz aus China.

Laut Entwurf des Papiers haben sich die Stahl-Importe aus China innerhalb der vergangenen drei Jahre mehr als verdoppelt. Der Preis einiger Stahlprodukte ist derweil um bis zu 40 Prozent eingebrochen. Europäische Hersteller klagen, chinesische Stahlkocher versuchten ihren Überschuss mit Hilfe von Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt loszuwerden.

Die EU-Kommission steuert mit Einfuhrzöllen gegen und führt Anti-Dumping-Untersuchungen durch. Deutschland und sechs weitere EU-Staaten forderten jüngst ein entschiedenes Vorgehen.

Um der Konkurrenz Herr zu werden, erwägt Brüssel nun mehr Ausnahmen von der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls. Diese sieht vor, dass die EU mit Anti-Dumping-Zöllen nicht das ganze Ausmaß der Preisdrückerei ausgleicht, zugleich aber die heimische Industrie schützt. Damit geht die EU über die Mindestanforderungen der Welthandelsorganisation WTO hinaus.

Die EU-Kommission hatte schon 2013 eine Reform der Schutzinstrumente im Handelsbereich vorgeschlagen. Damit fand sie zwar Unterstützung im Europaparlament, im Kreis der EU-Staaten geht es aber nicht voran. „Es ist jetzt höchste Zeit, die Rhetorik mit Handlungen zu unterlegen“, heißt es im Entwurf.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer stößt ins gleiche Horn: „Die EU-Mitgliedsländer (haben) bei der nötigen Reform der Handelsinstrumente gegen Dumping viel zu lange auf der Bremse gestanden.“ Die schwierige Lage der Branche lasse keine Zeit für „Schwarze-Peter-Spiele zwischen einzelnen Hauptstädten und Brüssel“.