EU-Kommissarin: Gegen Google „gesamten Werkzeugkasten“ nutzen

Die Europäische Kommission schließt im laufenden Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetkonzern Google eine Einigung am Verhandlungstisch nicht aus. „Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, den gesamten Werkzeugkasten zu nutzen, der uns zur Verfügung steht“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 7. Juni). Das Ziel, mehr Wettbewerb zu garantieren, müsse allerdings erreicht werden.

„Wir müssen am Ende nur sicherstellen, dass die Konsumenten eine Wahlmöglichkeit erhalten und Zugang zu den neuesten Technologien zu vertretbaren Preisen.“ Die Europäische Kommission hatte Google im April mit dem Vorwurf konfrontiert, das Unternehmen missbrauche seine Marktmacht um den Wettbewerb zu behindern. Bis Ende Juni hat Google Zeit, auf die Anschuldigungen zu reagieren. Vestager, die auch gegen den russischen Energiekonzern Gazprom ermittelt, sagte, sie verspüre keinen außerordentlichen Druck in dem Fall. „Der Druck ist in jedem Wettbewerbsverfahren hoch. Selbst kleine und in der Öffentlichkeit wenig bekannte Unternehmen haben manchmal kein Verständnis dafür, dass sie sich an die Regeln halten müssen.“ Vestager stellte auch ein zügiges Ende der Verfahren wegen möglicher Staatsbeihilfen gegen Profi-Fußballvereine in Spanien und in den Niederlanden in Aussicht. „Wir sind sehr weit damit gekommen“, sagte die Wettbewerbskommissarin der „Welt am Sonntag“. „Wir dürften die Fälle noch in diesem Jahr abschließen.“ Die Kommission hatte gegen mehrere Vereine Verfahren eingeleitet. Die Behörde hegte den Verdacht, dass die Klubs als Wirtschaftsunternehmen insbesondere von Kommunen gefördert wurden.

(dts Nachrichtenagentur)