EU-Kommision schlägt Import-Verbot für russische Kohle vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag Vorschläge für das inzwischen fünfte Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken soll demnach untersagt werden. In einem zweiten Schritt könnten auch Ölimporte verboten werden.

Die Maßnahmen seien eine direkte Reaktion auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha.

Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Man sei noch in der Abstimmung, hieß es. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Sanktionspaket noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann darüber abstimmen.

Das Sanktionspaket ziele außerdem darauf ab, bisherige Maßnahmen auszuweiten und „Schlupflöcher zu stopfen“, damit die Sanktionen nicht umgangen werden können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bereits am Wochenende, das Paket könne weitere persönliche Sanktionen gegen Menschen aus der russischen Regierung umfassen sowie technische Güter oder den Finanzmarkt.

Weitere Sanktionen gegen Russland

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wollte in Berlin auch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über weitere Strafmaßnahmen sprechen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits für einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle plädiert. Aus der FDP kam Zustimmung für eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung – anders als bei Gas – „innerhalb weniger Wochen gelingen“, sagte FDP-Energieexperte Michael Kruse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich am Montag gegen einen Stopp der Gasimporte ausgesprochen, Maßnahmen im Bereich Öl und Kohle aber offengelassen.

Von der Leyen kündigte noch für diese Woche einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sagte ihr Sprecher.

Nach Deutschland und Frankreich wiesen auch Italien und Dänemark unterdessen dutzende russische Diplomaten aus. Großbritannien und die USA streben zudem Russlands Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat an.

Nebensia: Westliches Vorgehen „unglaublich“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia nannte das westliche Vorgehen „unglaublich“. Der Westen versuche, Russland von „multilateralen Foren“ auszuschließen. Das sei „beispiellos“ und werde die „Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weder erleichtern noch fördern“.

Moskau weist jegliche Verantwortung für die getöteten Menschen in Butscha zurück. Es gibt an, dass die Leichen erst nach dem Abzug der russischen Truppen am 30. März aufgetaucht seien und spricht von „Fälschung“. Satellitenbilder der US-Firma Maxar Technologies sollen jedoch zeigen, dass einige der Leichen bereits Mitte März auf den Straßen von Butscha lagen.

Ein Antrag Russlands auf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die „abscheuliche Provokation der ukrainischen Radikalen in Butscha“ wurde vom derzeitigen Ratsvorsitzenden Großbritannien abgelehnt. Stattdessen soll Selenskyj am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen.

Noch ist das ganze Ausmaß der Morde und weiterer Gräueltaten in Butscha und anderen Orten unklar. Selenskyj sprach von einer Spitze des Eisbergs: Ihm lägen Informationen vor, dass in Orten wie dem nahe gelegenen Borodjanka noch mehr Menschen getötet worden seien. AFP-Reporter, die das Gebiet kurz besuchten, sahen keine Leichen auf den Straßen, doch berichteten Einheimische von vielen Toten.

Die russischen Streitkräfte hatten angekündigt, ihre Angriffe rund um Kiew deutlich zu verringern. Die ukrainischen Behörden gehen jedoch davon aus, dass sich das russische Militär nun auf den Osten und Süden des Landes konzentriert. (afp/dts/dpa/red)