EU gibt grünes Licht für Stallumbau-Subventionen – Özdemir beharrt auf Tierwohl-Abgabe

Die Ankündigung der Ampel, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen, hat massive Proteste unter Deutschlands Bauern ausgelöst. Die Betriebe fürchten jährliche Einbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr. Nun soll es zumindest für die Viehhalter unter ihnen temporäre Erleichterungen geben: Die EU-Kommission hat grünes Licht für Subventionen von Stallumbauten für mehr Tierwohl erteilt.

Zwei Kategorien für Förderung von Tierwohl-Investitionen

Wie „n-tv“ berichtet, hat die EU-Kommission der Regierung in Berlin erlaubt, Stallumbauten für das Tierwohl vorerst bei Schweinen mit rund einer Milliarde Euro zu fördern. Davon sollen 675 Millionen an Landwirte als Zuschuss für Investitionen ausbezahlt werden.

Bis Ende 2030 darf sich der Staat zu etwa 60 Prozent an Kosten für bessere Ställe beteiligen. Die übrigen 325 Milliarden Euro sind ebenfalls als Zuschüsse gedacht. Dabei geht es jedoch generell um eine Beteiligung an zusätzlichen Kosten, die Investitionen in mehr Tierwohl verursachen.

Damit will man die Kosten für zusätzliche Einstreu oder höhere Stromrechnungen für Klimaanlagen oder bessere Belüftung abfedern. Diese Zuschüsse sind bis Ende 2031 befristet, allerdings können sie allen Nutztierhaltern zugutekommen. Die Kommission verlangt eine Einschränkung der Zahlungen auf Klein- und Mittelbetriebe.

EU hält Nutzen durch mehr Tierwohl für ausreichend genug zur Genehmigung

Wie „Agrar heute“ mitteilt, hat das geplante Förderprogramm alle Voraussetzungen erfüllt, die vonseiten der EU für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor verlangt sind. Sie dienten der Förderung des Wirtschaftszweigs der Tierhaltung. Brüssel hält sie zudem für erforderlich und verhältnismäßig, um Landwirte zu Maßnahmen zu ermuntern, die höhere Tierwohlstandards nach sich zögen.

Da die Begünstigten die Maßnahmen ohne staatliche Unterstützung wahrscheinlich nicht setzen würden, sei auch von einem Anreizeffekt der Prämie auszugehen. Die Beihilfe sei verhältnismäßig, da sie zeitlich begrenzt sei und nur bedingt Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel innerhalb der EU haben würde. Die positiven Auswirkungen würden zudem mögliche Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

Um über den Förderzeitraum hinaus die Sicherung der tierwohlorientierten Landwirtschaft zu gewährleisten, möchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dennoch an seiner Idee einer Tierwohlabgabe festhalten. Diese könnte 40 Cent pro Kilogramm Fleisch betragen. Die so eingenommenen Mittel sollen an Bauern fließen, die Stallumbauten oder ähnliche tierwohlorientierte Maßnahmen vornehmen ließen.

Wie viel an Teuerung bei Lebensmitteln werden Bürger noch akzeptieren?

Das von Özdemir bereits 2022 vorgestellte „Bundesprogramm zur Förderung der Tierhaltung“ solle „weniger Tieren mehr Platz geben“. Für die Bauernvertreter steht jedoch fest, dass damit kein Umbau, sondern ein Abbau der Tierhaltung erfolgen werde.

Bauernpräsident Joachim Rukwied weist darauf hin, dass zwar die Erzeugerbetriebe für Schweinefleisch im Jahr 2022 um 1.900 auf 1.600 zurückgegangen seien, wie jedoch aus den Zahlen der Zerlegungsbetriebe hervorgehe, hätte es stattdessen einen erheblichen Anstieg der Importe gegeben. Mit einem Klimaschutzeffekt sei dies jedenfalls nicht verbunden.

Özdemir erklärte am Rande der Vorstellung seines Programms, die Bauern müssten sich dem „langfristigen Trend zum verringerten Fleischkonsum“ anpassen.

Ob eine weitere Verteuerung von Lebensmitteln in Zeiten hoher Inflation politisch empfehlenswert wäre, bleibt offen. Die Teuerung hat nämlich mittlerweile auch Obst und Gemüse sowie vegetarische und vegane Produkte erreicht – also jene, deren Absatz durch teurere Fleischpreise gefördert werden sollten.