EU-Digitalpolitik gegen Hass: Zuckerberg warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.

In einem Positionspapier zeigte sich das Unternehmen grundsätzlich kooperativ, warnte jedoch vor ernsthaften negativen Folgen einer fehlgeleiteten EU-Digitalpolitik. EU-Industriekommissar Thierry Breton drohte mit schärferen Regeln für die Digitalkonzerne, sollten diese Hetze und Falschnachrichten nicht wirksam bekämpfen.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an neuen Regeln für Online-Plattformen, um die Verbreitung illegaler Inhalte und Falschnachrichten anzugehen.

Der bisherige Ansatz Brüssels, vor allem auf freiwillige Verhaltensregeln zu setzen, soll künftig verschärft werden. Sie habe dem Facebook-Chef gesagt, die Zeit derartiger „Gentlemen-Abkommen“ sei vorbei, erklärte Kommissionsvize Jourova nach dem Treffen.

Zukünftige Regeln sollen demnach „mit einer gewissen Regulierung und Rechenschaftspflicht für Plattformen einhergehen“. Jourova zufolge sind die großen Internetfirmen „Teil der Lösung für die Probleme, die sie selbst mit geschaffen haben“.

Sie freue sich in diesem Zusammenhang, dass sich Facebooks Sichtweise zu ändern scheine und sich „mehr mit dem europäischen Ansatz zu verschiedenen regulatorischen Aspekten deckt“.

Zuckerberg selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich

Sein Unternehmen ließ mitteilen, dass „diese Debatte für die Gestaltung des Internets in den kommenden Jahrzehnten von zentraler Bedeutung“ sei.

„Gut konzipiert“ könnten neue Regeln das Netz zu einem „anhaltenden Erfolg“ machen. „Schlecht konzipiert“ könnten sie jedoch „die Meinungsfreiheit beschränken, Innovation behindern und die falschen Anreize für Plattformen schaffen“.

Der Fokus müsse auf einer besseren Kontrolle von Hassreden und Fehlinformationen liegen, ohne die Meinungsfreiheit zu untergraben, unterstrich das US-Unternehmen.

Vor allem dürften die Plattformen nicht für Äußerungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden: „Verlagshaftungsgesetze, die die Veröffentlichung von gesetzwidrigen Reden bestrafen, sind für das Internet nicht geeignet.“

EU-Kommissar Breton kritisierte die von Facebook vorgelegten Vorschläge als „zu schwerfällig und zu schwach mit Blick auf Verantwortlichkeiten“.

Facebook müsse sich klarer zu Fragen der Verantwortung für Inhalte auf seinen Kanälen äußern. Auch sei die „Marktdominanz“ des Unternehmens in dem Positionspapier nicht erwähnt worden, sagte Breton vor Journalisten in Brüssel.

Der frühere französische Finanzminister betonte, dass sich die großen Digitalkonzerne auf strengere Regeln und Strafen in Europa einstellen müssten, sollte es ihnen nicht gelingen, Hassrede und Falschnachrichten in den Griff zu bekommen.

Der Entwurf für ein Digitalgesetz, den die EU bis Ende des Jahres vorlegen will, werde gegebenenfalls erhebliche Konsequenzen für Unternehmen wie Facebook vorsehen, fügte Breton hinzu. (afp)