EU-Agrarreform: Umweltverbände kritisieren Kompromiss als „Katastrophe“

Die Umweltverbände WWF und Greenpeace haben den Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) scharf kritisiert. Der WWF erklärte am Mittwoch (21. Oktober), die Reform werde „zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“.

Die Landwirtschaftsminister der Union setzten die „zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort“. Auch Greenpeace monierte, die Minister betrieben „klassische Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt“.

20 Prozent sei nicht genug, „als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30 Prozent akzeptabel“

Europas Natur befinde sich in einem miserablen Zustand und das Artensterben auf Europas Wiesen und Feldern schreite weiter voran, erklärte der WWF. Dennoch sehe der in der Nacht erreichte Beschluss vor, dass die Mitgliedstaaten nur 20 Prozent der Direktzahlung für ökologisch wirksame Maßnahmen verwenden müssen.

Um ausreichende Wirkung zu entfalten, müssten es eigentlich verbindliche 50 Prozent sein, als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30 Prozent akzeptabel“, erklärte WWF-Experte Christoph Heinrich.

Auch Greenpeace-Experte Lasse van Aken kritisierte, das Budget für die Öko-Regelungen sei mit 20 Prozent niedriger als vom EU-Parlament beschlossen und greife erst mit zwei Jahren Verzögerung.

Wie diese Regeln umgesetzt werden und ob sie überhaupt wirken, ist fraglich.“

390 Milliarden Euro Agrarsubventionen dagegen sollten weiterhin weitgehend bedingungslos verteilt werden, statt damit gezielt Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern.

Der WWF rief die EU-Parlamentarier auf, sich für eine „fortschrittliche Reform“ auszusprechen. Die bisherigen Abstimmungen ließen allerdings „auf nichts Gutes hoffen“.

Öko-Regelungen für Landwirte: EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Agrarreform

Die EU-Staaten haben sich nach knapp zweitägigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen leitete, sprach am frühen Mittwochmorgen von einem „Meilenstein“. In einem nächsten Schritt stehen Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament auf dem Programm.

Die Verhandlungen unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatten bereits am Montagmorgen begonnen.

Beim Budget für die Agrarpolitik handelt es sich um den größten Posten im EU-Haushalt. Dem vereinbarten Kompromiss zufolge sollen Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Regeln bekommen, mit denen sie vorgegebene Umweltvorgaben umsetzen wollen. Dafür müssen sie allerdings nationale Strategiepläne entwickeln und vorlegen, die „höhere Umweltambitionen“ nachweisen.

Kleinbauern sollen demnach vereinfachten Kontrollen unterworfen werden, „wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig ihr Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen gesichert würde“.

20 Prozent der Direktzahlungen an Umweltprogramme gebunden

Klöckner unterstrich vor allem eine Einigung auf verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes EU-Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen. Damit die Mitgliedstaaten keine EU-Mittel verlieren, wenn nicht genügend Landwirte an diesen Umweltprogrammen teilnehmen, ist laut Klöckner eine zweijährige „Lernphase“ vorgesehen, während derer die für Umweltprogramme reservierten Mittel auch anders abgerufen werden können.

Für die EU-Staaten geht es bei der Reform um sehr viel Geld. Die Agrarpolitik ist mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre der größte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.

Parallel debattiert diese Woche auch das EU-Parlament über die Reformpläne. Das Thema ist unter den Abgeordneten ebenfalls hoch umstritten. Wegen mehr als 2000 Änderungsanträge werden sie sich wohl erst gegen Ende der Woche auf eine gemeinsame Position verständigen. Danach könnten die Verhandlungen zwischen den beiden EU-Institutionen über einen finalen Text beginnen. (afp/dts)