EU-Abgeordnete: Nach Skandal der Cum-Ex-Geschäfte muss Kommission handeln

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steuervermeidungen durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte haben zahlreiche Europaabgeordnete die EU-Kommission zum Handeln aufgerufen.

Das System des automatischen Datenaustauschs unter den Steuerbehörden der EU-Staaten müsse auf die Kapitalertragssteuer ausgedehnt werden, verlangte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici habe dies aber noch vor kurzem abgelehnt.

Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte sei „unerträglich“, betonte der deutsche Grüne Sven Giegold. Die Verluste beliefen sich auf mindestens 55 Milliarden Euro, vermutlich gehe es um noch mehr Geld. Die EU-Kommission müsse nun die nationalen Aufsichtsbehörden auffordern, eine Untersuchung einzuleiten.

Die EU müsste sich an ihre Vorschriften halten …

Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner forderte ein „europäisches FBI“ zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Martin Schirdewan von der Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe.

Moscovici erinnerte daran, dass bereits eine Reihe von Vorschriften beschlossen wurden, um solche Steuervermeidungen in der EU zu unterbinden. Dazu gehöre der automatische Austausch bestimmter Steuerdaten.

Die EU-Staaten müssten sich aber auch an die neuen Vorschriften halten. Zwar seien nicht alle Probleme beigelegt, räumte der EU-Kommissar ein. Aber Steuervermeidung werde dank der neuen Vorschriften für Unternehmen nun schwieriger.

55 Milliarden Euro Verlust – und das Geschäft geht weiter

Ein Netzwerk von investigativen Journalisten aus zwölf Ländern, darunter aus Deutschland, hatte vergangene Woche enthüllt, dass die europäischen Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mindestens 55 Milliarden Euro verloren haben. Demnach liegt der Gesamtschaden durch diese „steuergetriebenen Aktiengeschäfte“ deutlich höher als bislang bekannt.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu kaufen und zu verkaufen und sich dann eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen.

Der ganze Profit bei diesen Geschäften kommt vom Staat, die Gewinne werden zwischen den beteiligten Bankern, Anwälten und Investoren aufgeteilt.

Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor – die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler laufen laut den Recherchen aber teilweise bis heute weiter.  (afp)