Erste Unternehmen erhalten neue Förderung für Klimaschutz — Epoch Times war Live vor Ort

Für die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion bekommen Unternehmen jetzt Geld aus einem neuen milliardenschweren Förderinstrument des Bundes. Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete in Berlin die ersten Klimaschutzverträge.

Damit springt der Staat bei der Finanzierung klimafreundlicherer Produktionsverfahren ein und übernimmt die Mehrkosten, bis diese Verfahren günstiger und damit konkurrenzfähig sind.

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Bis zu 2,8 Milliarden Euro, wenn CO2 eingespart

„Jetzt können 15 konkrete Zukunftsprojekte von Unternehmen starten, die die Weichen klar auf Dekarbonisierung stellen“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Verträge sollten den Firmen Planungssicherheit für ihre Investitionen geben. Gleichzeitig sei sichergestellt, dass der Staat nur so viel Förderung zahle, wie die Unternehmen auch tatsächlich benötigten, um die Dekarbonisierung wirtschaftlich umzusetzen.

Die 15 Unternehmen erhalten für die Umstellung ihrer Produktion zusammen maximal 2,8 Milliarden Euro. Ausgezahlt wird das Geld erst, wenn tatsächlich CO2 eingespart wurde. Die Höhe der Förderung hängt auch davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten entwickeln.

Beworben hätten sich sehr viele Mittelständler, sagte Habeck. Infrage kommen Branchen wie die Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Ähnliches Interesse deute sich auch für eine nun startende zweite Bewerbungsrunde an. Die Mittel seien im Klima- und Transformationsfonds reserviert. Insgesamt sollen über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen an Kohlendioxid vermieden werden.

BDI-Präsident will mehr Freiheit für Unternehmen

Die deutsche Industrie will von der Politik mehr Spielraum für unternehmerische Entscheidungen. Wenn die Firmen im internationalen Wettbewerb bestehen und gleichzeitig die Umstellung zu mehr Klimaschutz schaffen sollten, dann brauche es „Ermöglichung, Beschleunigung, Aufgeschlossenheit für Technologie, Chancenorientierung für Innovation und endlich ein Anerkenntnis von unternehmerischer Freiheit, Verantwortung, Kreativität“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm in Berlin. „Uns fällt schon was ein, wenn man uns lässt.“

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnte beim Klimakongress der Branche davor, beim Umstieg auf eine klimafreundlichere Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit zu vernachlässigen. Die Unternehmen wollten Klimaneutralität erreichen – aber das werde nur funktionieren, wenn sie gesund und weltweit konkurrenzfähig seien. Aktuell werde die Branche durch komplexe Vorschriften und eine starke technologische Einengung eher behindert.

„Wir müssen klimaneutral werden und wettbewerbsfähig bleiben. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel“, betonte Russwurm. Aktuell aber litten die Unternehmen unter strukturellen Standortschwächen. Es gebe ausufernde Kosten, Bürokratie, Detailregulierung und einen enormen Modernisierungsstau bei Infrastruktur und digitaler Verwaltung. Zusammen mit dem Fachkräftemangel sei das ein gefährlicher Mix. Klimaneutralität zu erreichen, indem die Industrien abwanderten, könne keine Lösung sein, warnte Russwurm.

Die Politik müsse mutig gegensteuern – auch weil andere Industrienationen wie China und die USA nicht den gleichen Weg einschlügen. „Der Rest der Welt folgt uns nicht“, betonte der Industriepräsident. „Nicht in vergleichbarer Ambition, nicht auf vergleichbarem Weg und nicht mit vergleichbaren Fristen.“ (dpa/red)