Erfolg für Landwirte: EU führt wieder Zölle für ukrainische Agrarprodukte ein

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhr von bestimmten Agrarimporten aus der Ukraine ab Juni zu begrenzen. Die Einigung sieht nach Angaben des Europaparlaments vom Mittwoch vor, die Zollfreiheit, die der Ukraine seit 2022 gewährt wird, um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Es sind Schutzmechanismen für bestimmte sensible Produkte vorgesehen. Betroffen sind davon Eier, Geflügel, Zucker, aber auch Hafer, Mais und Honig. Für diese Waren soll es künftig lediglich ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf.

Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Auch Gerste steht nicht auf der Liste.

Deckelung auf dem Stand von 2022 und 2023

Mit der Begrenzung werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, werden wieder Zölle erhoben. In einer Mitteilung des Parlaments wird die Maßnahme als „Notbremse“ bezeichnet.

Die nun beschlossenen Einigung stärke einerseits den „den anhaltenden Einsatz der EU an der Seite der Ukraine“ – und verstärke andererseits „die Schutzmaßnahmen, die den Druck auf die EU-Landwirte abschwächen würden, falls sie von einem plötzlichen Anstieg der Importe überwältigt werden sollten“, erklärte die konservative lettische Europaabgeordnete Sandra Kalniete.

Das Abkommen muss nun noch formell von den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von den Europaabgeordneten in ihrer Plenarsitzung Ende April bestätigt werden. Es wird am 6. Juni in Kraft treten, nachdem die derzeit geltende Zollbefreiung abgelaufen ist. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten.

Die Ukraine exportiert seit Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten in die EU. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Laut Bauernverbänden verbleibt aber ein steigender Anteil der Einfuhren in der EU. Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

Polnische Bauern

Im Zuge der andauernden Bauernproteste in der EU hatten etwa besonders Landwirte aus Polen Änderungen der ukrainisch-europäischen Handelspolitik gefordert. Seit Monaten kritisieren polnische Bauern die Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine. Sie wollen beispielsweise verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide weiter den heimischen Markt zerstört.

Die Importe aus der Ukraine werden als Wettbewerbsverzerrung wahrgenommen, weil Landwirte in der Ukraine weniger strikten Regeln unterzogen sind als jene in EU-Staaten – etwa bei der Größe von Tierzuchtbetrieben oder dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die EU hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland Zölle ausgesetzt, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken. Zuvor gab es bereits ein Handelsabkommen mit der Ukraine, die zusätzlichen Erleichterungen gingen aber deutlich darüber hinaus. Nach Angaben des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis hat die EU nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelserleichterung ergriffen.

Der Druck zeigt Wirkung

Jüngst wuchs auch der Druck aus Frankreich. Getreideerzeuger seien durch einen Preisverfall und explodierende Kosten geschwächt, sie würden seit Monaten unter erheblichen Marktverzerrungen leiden, die durch den Zustrom von ukrainischem Getreide in die EU verursacht worden seien, teilten die französischen Agrarverbände AGPB und AGPM Mitte Februar mit.

Der Druck der Bauern auf der Straße scheint damit weitere Wirkung zu zeigen. Noch im September hatte Handelskommissar Dombrovskis mit Blick auf östliche EU-Staaten gesagt: „Wir sehen derzeit keine Marktverzerrungen in diesen fünf Mitgliedsstaaten.“

Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien hatten die Einfuhren bestimmter Agrarprodukte zeitweise eigenständig beschränkt. Eigentlich ist für EU-Handelspolitik die EU-Kommission zuständig. EU-Staaten dürfen in der Regel etwa nicht eigenständig bestimmte Importe verbieten.

Aus Deutschland gab es bislang keine große Kritik an den Handelserleichterungen für die Ukraine. Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) hatte am Dienstagmorgen in Brüssel gesagt, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Ukraine weiterhin Agrarprodukte exportieren könne. (dpa/afp/red)