Energieexpertin: „Wir sind inmitten eines fossilen Energiekrieges“

Eine Eskalation in der Ukraine-Krise könnte zu steigenden Gaspreisen führen. Mögliche Sanktionen gegen Russland im Energiebereich würden in jedem Fall auch europäische Verbraucher treffen, sagte Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, der Deutschen Presse-Agentur.

Preissteigerungen würden mittels langfristiger Verträge verzögert an die Verbraucher weitergegeben. Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte der dpa: „Ohne Frage sind wir in einer sehr ernsten Situation, auch inmitten eines fossilen Energiekrieges.“

Eon-Chef: Nord Stream 2 ist nur ein Symbol

Auch Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt für den Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen vor den mittelfristigen Folgen für die deutsche Industrie. „Einige Betriebe müssten Stand heute von der Versorgung abgeschaltet werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zwar wären die akuten Auswirkungen nicht so drastisch, weil das Ende der Heizperiode fast erreicht sei: „Aber im nächsten Winter könnte die Energiewirtschaft wahrscheinlich eine Reihe von Industriekunden nicht mehr ohne Weiteres versorgen.“

Allerdings müsse es auch bei einer militärischen Eskalation nicht dazu kommen, so Birnbaum weiter. Russland habe stets geliefert, selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, in denen das Land Schwierigkeiten gehabt habe, die eigene Wirtschaft zu versorgen.

Zur von der Bundesregierung gestoppten Pipeline Nord Stream 2 sagte er: „Aber Nord Stream 2 ist in Wahrheit nur ein Symbol. Wenn es diese Leitung nicht gäbe, hätten Sie trotzdem noch die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und die Frage, wie viel durch die Ukraine nach Europa geleitet wird. Man sollte nicht denken: Wenn wir Nord Stream 2 sanktionieren, wird alles gut.“

Die Folgen des Konflikts für den Gasmarkt seien noch nicht absehbar. „Vieles spricht dafür, dass Preise wohl länger hoch bleiben“, so Birnbaum. Bei den Preisen für die Endkunden komme es nun vor allem darauf an, ob die Politik Steuern und Abgaben senke, um für Entlastung zu sorgen.

Habeck kündigt kurzfristige Entlastung für Verbraucher an

Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Ausgleich für kurzfristige Preisanstiege bei Gas in Aussicht gestellt. „Was den kurzfristigen Preisanstieg und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen“, sicherte Habeck zu.

Er verwies dabei auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Entlastungen werde es auch in der Sozial- und „gegebenenfalls in der Steuerpolitik“ geben. Damit solle die „Belastung, die ja beziffert wird mit ungefähr tausend Euro mehr übers Jahr, abgemildert“ werden.

Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck weiter. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten „unruhig werden“ und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen.

Dies hänge auch mit Spekulationen in solchen außenpolitisch instabilen Situationen zusammen, sagte der Minister. „Das kann sich aber auch schnell wieder beruhigen, denn der Winter geht langsam dem Ende zu.“ Er rechne damit, dass der Gaspreis zwar „auf einem höheren Niveau als vor dem Winter“ bleiben werde, „aber auf einem Niveau, das verkraftbar ist“.

INES: Füllstände sehr niedrig

Laut dem Branchenverband der Speicherunternehmen, die Initiative Energien Speichern (INES), hätten die Füllstände der Speicher in Deutschland am vergangenen Sonntag bei rund 31 Prozent gelegen. „Die Füllstände sind also weiterhin sehr niedrig, aber nicht mehr historisch tief.“ Laut INES gibt es in Deutschland 47 Untertagespeicher, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch besprechen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Energiepreisen entlastet werden können. Dazu kommt am Nachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zu Wochenbeginn ein „umfassendes Entlastungspaket“ angekündigt.

Die Details sind allerdings noch offen. So sieht insbesondere die FDP eine Anhebung der Pendlerpauschale als mögliche Maßnahme, was die Grünen aber aus Klimaschutzgründen ablehnen. Unklar ist auch, wann die bereits vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage kommt. (dpa/dts/afp/red)