Elbtower in Hamburg: Vorwürfe an Scholz wegen Grundstücksdeals mit Benkos Signa Holding

Die Pleite der weitverzweigten Signa Holding des österreichischen Multimilliardärs René Benko droht nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz einzuholen. Der frühere Regierende Bürgermeister von Hamburg, der bereits wegen der Warburg-Affäre in der Kritik steht, hatte das Grundstück für den Bau der Elbtowers 2017 an Signa übertragen.

Errichten sollte den 245 Meter hohen Wolkenkratzer das Geflecht aus Signa und der mit einem Viertel beteiligten Immobiliengesellschaft der Commerzbank. Bislang sind die Bauarbeiten bis in eine Höhe von 100 Metern vorangeschritten.

Derzeit ist der Elbtower allerdings eine Bauruine, nachdem Benkos Konglomerat nicht mehr in der Lage ist, einige beteiligte Bauunternehmen zu bezahlen.

Geschäftsmodell von Benko erinnert „entfernt an ein Schneeballsystem“

Die finanzielle Schieflage der Signa Holding ist eine Folge der Krisen der vergangenen Jahre. Die Corona-Pandemie hat Baufortschritte behindert. Vor allem aber die Folgen von Inflation, höheren Zinsen und höheren Baukosten haben das Geschäftsmodell Benkos zum Einsturz gebracht.

Dies passierte nicht zuletzt deshalb, weil der Druck auf den Immobilienmarkt auch die Preise quer durch alle Lagen ins Wanken gebracht hat.

Diese veränderte Situation war Gift für ein Konzept, das auf stetig hohe Mieten und steigende Immobilienpreise gesetzt hatte – und den Wirtschaftsjournalisten Reinhard Schlieker im „European“ mittlerweile „entfernt an ein Schneeballsystem erinnert“.

Voraussehbar war das für Scholz damals kaum, und einen konkreten Einblick in alle konkreten Geschäftsmodelle privater Unternehmen konnte man auch von ihm nicht verlangen. Dennoch stellt sich die Frage, ob das auf permanente Expansion mithilfe günstiger Kredite in der Zeit der Nullzinspolitik aufgebaute Modell als instabil erkannt hätte werden können.

Scholz bescheinigte Signa Holding bei Deal um den Elbtower „Verlässlichkeit“

Immerhin hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Signa das Grundstück für 122 Millionen Euro übertragen, obwohl zwei höhere Angebote vorlagen. Einer der beiden damaligen Bieter ist heute ebenfalls insolvent.

Die landeseigene Hafencity Hamburg GmbH, deren Aufsichtsratsvorsitzender Olaf Scholz war, hatte vor allem zwei Gründe für die Entscheidung zugunsten der Signa Holding zitiert. Der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion zufolge war das zum einen, dass die geplante Geschossfläche eine geringere sein sollte. Dies erwies sich nicht als dauerhaftes Feature: Benko wollte bald mehr Büroflächen, und die Baukosten stiegen von ursprünglich geplanten 700 auf 950 Millionen Euro.

Zum anderen hieß es, die Signa Holding sei „unter den Anbietern der verlässlichste“. Eine solche Einschätzung hätte bei einem Geschäft dieser Größenordnung dann möglicherweise doch mehr an Kenntnis über das Geschäftsmodell und dessen Risiken erfordert.

Selbst dann, wenn man strafrechtliche Probleme Benkos wegen aktiver Bestechung und Steuervergehen als branchenüblich ansehen sollte. Scholz selbst soll auf ein A+ Rating der Signa Holding zu jenem Zeitpunkt und deren Finanzstärke hingewiesen haben.

Kritik an schneller Baugenehmigung aus der Bürgerschaft

Dem „European“ zufolge sollen an den heutigen Kanzler jedoch aus dessen Umfeld sogar Warnungen vor Benko herangetragen worden sein. Außerdem habe der Vertrag der Stadt Hamburg über die Liegenschaft mit einer Tochter der Signa Prime Selection AG gefährliche Fallstricke enthalten. So soll eine Rückabwicklung für den Fall einer Insolvenz zwar nach Fertigstellung, aber nicht in der Bauphase als Option vereinbart worden sein.

Aus der Bürgerschaft hatte es im Zusammenhang mit der Baugenehmigung bereits im Vorjahr Kritik gegeben. Nicht nur die Linksfraktion, die das Projekt für „überflüssig“ hält, sprach von einem „Olaf-Scholz-Gedenkturm“, der „überraschend schnell“ eine solche erhalten habe.

Zudem sei auf mehrere Nachweise verzichtet worden, auf die der Senat sonst in solchen Fällen Wert lege. So etwa auf den Nachweis einer mindestens 30-prozentigen Vorvermietungsquote.

Auch aus der SPD gab es Kritik daran, dass die Baugenehmigung „heimlich“ erteilt worden wäre – und an der Bürgerschaft vorbei. Diese hatte allerdings bereits 2019 dem Verkauf des Grundstücks zugestimmt.

Allerdings beschloss sie auch Zusatzbedingungen, die verhindern sollen, dass der Investor den Bau nicht vollende und der Stadt dadurch Kosten entstünden. Eine mögliche Insolvenz war allerdings offenbar auch damals kein Thema.

Erste Interessenten an Elbtower sollen bereits ausgemacht sein

An einem dauerhaften Baudebakel, das Olaf Scholz potenziell noch weiter politisch beschädigen würde, könnte der Kanzler jedoch vorbeischrammen. Immerhin geht es um eine Spitzenimmobilie in bester Lage. Diese als Bauruine aufrechtzuerhalten, liegt nicht im Interesse der mitbeteiligten Commerzbank.

Außerdem haben sich Immobilien dieser Art mit gemischter Nutzung als verhältnismäßig krisenresistent erwiesen. Im drittgrößten Wolkenkratzer Deutschland, den der Elbtower am Ende darstellen soll, sind unter anderem ein Hotelbetrieb, Büros, Museum, Gastronomie, Einzelhandel und eine Tiefgarage geplant. Der NDR berichtet bereits, dass der Insolvenzantrag der Signa Holding keine direkten Folgen für den Elbtower haben werde.

Ein potenzieller Interessent ist auch schon gefunden – glaubt man zumindest der Redaktion von „t-online“. Dieser zufolge stehe bereits Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne in Verhandlungen mit der Hansestadt. Auch andere Projektentwickler denken laut NDR 90,3 daran, in Benko-Immobilien in Bestlage einzusteigen und diese weiterzubauen.