Eigentümer fordern immer höhere Mieten

Der Mietanstieg in vielen Teilen Deutschlands setzt sich ungebremst fort. Eigentümer verlangen bei Neuvermietungen kräftige Aufschläge: Die Angebotsmieten kletterten jüngst im Bundesschnitt mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Inflation. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Chris Kühn, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach stiegen die Neumieten, die Eigentümer verlangen, im zweiten Quartal 2018 um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die Verbraucherpreise aber nur um 2 Prozent. Im ersten Quartal kletterten die Mieten um 5,5 Prozent, während die Inflation 1,5 Prozent betrug. Auch in den dreimonatigen Zeiträumen 2017 wuchsen die Neumieten jeweils viel stärker als die Teuerungsraten. Während die Bundesregierung den Anstieg mit Anreizen für bezahlbaren Wohnraum und einer schärferen Mietpreisbremse bekämpfen will, fordern Verbände weniger Auflagen und Steuern.

Für die Ermittlung der Daten hat das für Bau zuständige Innenministerium laut den Angaben sowohl Angebote reiner Online-Immobilienplattformen als auch von Online-Wohnungsbörsen ausgewertet, die verschiedene Tageszeitungen auf ihren Internetseiten anbieten. Einbezogen wurden demnach in den Anzeigen angebotene Nettokaltmieten unmöblierter Wohnungen zwischen 40 und 130 Quadratmetern ohne Nebenkosten. Mieten aus bestehenden Verträgen wurden nicht erfasst. Über die tatsächlich erzielten Mieten und die Bestandsmieten wurde keine Auskunft gegeben.

Kühn, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärte: „Das selbstgesetzte Ziel, die Mieten bezahlbar zu halten, verfehlt die Regierung krachend“. Der Regierung warf er Trägheit vor. „Wir brauchen endlich mehr sozialen Wohnungsbau, eine Erhöhung des Wohngelds, die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und eine echte Mietpreisbremse.“

Dass die Neumieten stärker als die Inflation steigen, ist angesichts der anhaltenden Wohnungsnot keine Überraschung. Gerade in Großstädten schießen die Mieten hoch. Eine detaillierte Gegenüberstellung mit der Inflation war aber bisher nicht bekannt.

Die Bundesregierung will Investoren den Bau bezahlbarer Wohnungen mit Steueranreizen schmackhaft machen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die Sonderabschreibungen sollen aus Sicht des Finanzministeriums für Objekte gelten, für die zwischen dem 31. August 2018 und dem 31. Dezember 2021 ein Bauantrag gestellt wird, wie es in einem Gesetzesentwurf heißt. Bedingung ist, dass die Herstellungs- und Anschaffungskosten 3000 Euro je Quadratmeter nicht übersteigen.

Zudem will die Große Koalition die Mietpreisbremse für Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten verschärfen. Laut eines Gesetzentwurfes von Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollen Vermieter schon vor Vertragsabschluss begründen müssen, wenn sie zehn Prozent oder mehr auf die ortsübliche Miete aufschlagen wollen.

Immobilienverbände erneuerten angesichts der Neuvermietungsdaten ihre Forderung nach weniger staatlichen Auflagen. „Wir brauchen weniger Regulierung, beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren und eine Entlastung der Kommunen“, erklärte Klaus Peter Hesse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien-Ausschusses. Der Verband fordert ferner höhere und dauerhafte Abschreibungen für Baukosten.

Der Mietanstieg sei die logische Folge von wachsenden Bau- und Grundstückskosten und immer mehr staatlichen Auflagen und Abgaben, monierte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Allein die Grunderwerbssteuer wurde seit 2006 von den Bundesländern 27-mal erhöht.“ Ferner seien energetische Einsparvorgaben seit 2000 6-mal verschärft worden. Um den Anstieg der Bodenpreise zu begrenzen, müssten Kommunen auch mehr Bauland ausweisen und den Investoren vergünstigt zur Verfügung stellen. (dpa)