Bilanz der Mehrwertsteuer-Senkung – Bayern will sie Gastwirten erhalten

Etwa 20 Milliarden Euro wollte es sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz kosten lassen, die Mehrwertsteuer für die Dauer eines halben Jahres auf den Stand von 2006 zu senken. Damals lag sie noch bei 16 Prozent sowie bei fünf Prozent für ermäßigte Güter und Dienstleistungen, ehe sie mit 1.1.2007 auf 19 bzw. sieben Prozent anstieg.

Ziel der Maßnahme war es, einer zu befürchtenden Konsumflaute im Zeichen der Corona-Krise entgegenzuwirken. Bayern will sie zumindest für den Bereich der Gastronomie auch im neuen Jahr beibehalten. Der Bund winkt jedoch ab.

Kosten in keinem Verhältnis zu Effekten

Wie der „Business Insider“ bereits Ende der Vorwoche mitteilte, wird die Mehrwertsteuer mit Beginn des Jahres 2021 wieder auf jene Sätze angehoben, die auch schon bis zum 30.6.2020 gegolten hatten. Weder im Finanz- noch im Wirtschaftsministerium, so das Format, werde Bedarf gesehen, die Vergünstigungen beizubehalten.

Der Grund dafür: Die Maßnahme brachte bei weitem nicht den Effekt, den man sich in der Politik davon erhofft hatte. Das zu erwartende Ergebnis stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt.

Die Bundesregierung hoffte auf einen Nachfrageimpuls durch die Mehrwertsteuersenkung in einer Zeit, in der das Land gerade aus einem monatelangen Lockdown herausgetreten war. Der Handel spielte mit und gab den Preisvorteil an die Verbraucher weiter.

Kurzes Strohfeuer nach Ende des Frühjahrs-Lockdowns

Die Verbraucher machten jedoch nicht mit: Obwohl Ende Mai mit dem Ende des ersten Lockdowns immerhin eine deutliche Aufhellung des Konsumklimaindex zu verzeichnen war, behielt Rolf Bürkl von GfK am Ende mit seinen späteren Prognosen Recht. Die Verbraucher zogen das Sparen angesichts der Krise dem Konsum vor. Der neuerliche Anstieg der Corona-Zahlen im Herbst und die neuerlichen Einschränkungen belasteten das Konsumklima weiter. Die Sparquote verdoppelte sich sogar.

Bürkl spricht von einer „sehr schwierigen Phase“ und erwartet laut Handelsblatt für die kommenden Monate keine spürbare Erholung. Wenn aber die temporäre Mehrwertsteuersenkung bis jetzt keinen nennenswerten Konsumimpuls gebracht habe, sei auch in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen. Die Schließungen zahlreicher Geschäfte und in der Gastronomie tragen ihr Übriges dazu bei.

Handelsverband würde Verlängerung begrüßen

Für eine Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuersätze sprechen sich nur – mit Vorbehalten – einige Verbände aus. Einer davon ist der Handelsverband. Der Hauptgeschäftsführer des HDE, Stefan Genth, räumte zwar in der „Wirtschaftswoche“ ebenfalls ein, dass der Schritt nur für eine „marginale Konsumbelebung“ gesorgt habe – und allenfalls hochpreisigen Segmenten wie dem Möbelhandel geholfen habe.

Allerdings würde eine Weiterführung der ermäßigten Sätze dem Handel immerhin in dem Sinne helfen, dass der Nutzen in einem etwas angemesseneren Verhältnis zum – teilweise erheblichen – Anpassungsaufwand stehe. Immerhin sei für die meisten Händler „der Aufwand der Umstellung deutlich höher als der Nutzen“, meinte Genth.

Zudem würde die Hoffnung auf eine Erleichterung infolge der Zulassung eines Impfstoffs die Zuversicht steigern, dass die Corona-Krise im neuen Jahr zu einem Ende kommen könne und in weiterer Folge die Konsumlaune wieder zurückkehre.

Bayern dringt nicht durch

Auch der Freistaat Bayern hatte sich vor einigen Wochen, wie der BR berichtete, für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer zumindest in der Gastronomie ausgesprochen. Der Freistaat brachte einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein und verwies auf die Konkurrenz im benachbarten Ausland. Auch Alexander Dobrindt, Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wollte den Gastwirten angesichts der „enormen Umsatzeinbußen“ damit unter die Arme greifen.

Die Infektionslage, so hieß es aus der CSU weiter, würde einen normalen Gaststättenbetrieb „auch auf weitere Sicht kaum möglich“ machen. Allerdings steht die Konkurrenz aus den angrenzenden Ländern vor einem identischen Problem, was es Bayern zusätzlich erschwerte, Gehör zu finden.

Rossmann erhöhte schon im September die Preise

Auch Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) meinte, die Mehrwertsteuersenkung sei eine reine „konjunkturpolitische Maßnahme“ gewesen – und diese ergebe „nur Sinn, wenn sie zeitlich befristet ist“. Wie viele Beobachter und Experten meinen, habe sie nicht einmal das erreicht.

Gegenüber der „Welt“ räumt die Drogeriemarktkette Rossmann ein, dass man die von der Politik gewünschte Preissenkung infolge des Drei-Prozent-Rabatts bei der Mehrwertsteuer bereits in der letzten Septemberwoche eigenmächtig wieder nach oben korrigiert habe – „ohne dass dies von unseren Kunden wahrgenommen wurde“.

Aus dem Modehandel, der von der Corona-Krise besonders stark in Mitleidenschaft gezogen worden war, heißt es ebenfalls, dass die Mehrwertsteuersenkung „keinerlei Effekt“ gehabt habe.

Rabattschlacht trotz höherer Mehrwertsteuer in Modegeschäften?

In der „Welt“ hat man jedoch auch gute Nachrichten für die Verbraucher: Zum einen geht man davon aus, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer – die, wie man dort schreibt, „größte Steuererhöhung seit 14 Jahren“ – keinen spürbaren Umstellungsbedarf bei den Konsumenten nach sich ziehe. Immerhin sei es ein Schritt zurück zu einer Normalität, die bereits seit 2007 eingeübt worden wäre.

Zum anderen könne man mancherorts, wenn die Geschäfte wieder öffnen, auf eine „gigantische Rabattwelle“ hoffen, meint Axel Augustin vom Handelsverband Textil. Immerhin sitze die Branche auf etwa 300 Millionen Stück Lockdown-bedingt unverkauft gebliebener Ware.

Lediglich dort, wo es bereits jetzt einen ausgeprägten Onlinehandel gäbe, werde der Druck in Richtung Rabattschlacht geringer ausfallen.