Handelskrieg mit Peking: EU-Zölle auf Elektroautos kurz vor Inkrafttreten

In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China hat Brüssel den Ton verschärft: Steht bis zum 4. Juli kein Kompromiss mit Peking, will die EU-Kommission die Zölle auf Elektroautos aus China teils drastisch erhöhen, um die eigene Autoindustrie vor der fernöstlichen Konkurrenz zu schützen.

Die deutschen Autobauer fürchten jedoch Folgen für ihr Geschäftsmodell und hoffen noch auf eine Verhandlungslösung.

Was wirft die EU China vor?

Brüssel geht davon aus, dass Peking seinen Autobauern übermäßige Subventionen zahlt und ihnen so einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Zu diesem Schluss kam eine Untersuchung, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September eingeleitet hatte. Die EU wirft China deshalb vor, gegen die Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen.

Die Weltmärkte würden von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen. Chinesische Anbieter wie BYD und SAIC haben ihren Anteil auf dem europäischen Markt für Elektroautos in den vergangenen zwei Jahren mehr als vervierfacht. Er lag nach Angaben des Analyseunternehmens Jato Dynamics im letzten Quartal des vergangenen Jahres bei 7,8 Prozent.

Welche Zölle will die Kommission verhängen?

Ergibt sich bis Donnerstag kein Kompromiss, könnte der bisherige Zollsatz von zehn Prozent auf Elektroautos deutlich steigen. Für den Hersteller BYD soll der Aufschlag laut Kommission 17,4 Prozent betragen, für Geely 20 Prozent und für SAIC 38,1 Prozent.

Die Zollerhöhungen würden außerdem auch für Unternehmen wie BMW oder Tesla fällig, die ihre Produktion nach China verlagert haben. Sie müssen im gewichteten Durchschnitt mit einem Aufschlag von 21 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU importieren.

Die Hersteller könnten in den kommenden Monaten allerdings individuelle Änderungen in Brüssel beantragen.

Welche Folgen hätten die Zölle?

Anbieter wie BYD dürften dadurch nicht vom europäischen Markt verschwinden. Die chinesischen Marken verkaufen ihre Autos in Europa teils doppelt so teuer wie auf dem Heimatmarkt, wie aus einer Studie der China-Experten der Rhodium-Gruppe hervorgeht.

„Selbst mit einem Zollsatz von 30 Prozent würden viele chinesische E-Modelle immer noch einen hohen Gewinnaufschlag in der EU erzielen.“

Deutlich härter dürfte es demnach Firmen wie BMW oder Tesla treffen, die in China gebaute Autos nach Europa exportieren, ohne aber von chinesischen Staatshilfen zu profitieren. Ihr Geschäftsmodell könnten die Zölle nach Einschätzung der Forscher zunichte machen. Auf jeden Fall würden in Europa die Preise für Elektroautos steigen.

Was sagen Experten, Politiker und die Industrie?

Der Verband der Automobilindustrie warnt vor einer Eskalation des Handelskonflikts, die insbesondere deutsche Hersteller treffen würde. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer befürchtet schwere Folgen für deutsche Verbraucher und die Antriebswende, wenn E-Autos noch teurer würden.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich wiederholt gegen die Strafzölle positioniert. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise und EU-Kreise berichtete, unterbreitete der Kanzler Brüssel und Peking zudem jüngst ein Kompromissangebot: Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Autoimporte auf beiden Seiten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bemühte sich bei einer China-Reise Ende Juni um eine Entschärfung des Konflikts.

Unterstützung bekam die Bundesregierung etwa aus Schweden. Insbesondere Frankreich, dessen Autobauer weniger in China vertreten sind, setzt sich hingegen für eine härtere Gangart gegenüber Peking ein.

Um von der Kommission festgesetzte Zölle zu kippen, bräuchte es im Herbst eine Mehrheit aus mindestens 15 Mitgliedsländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Wie reagiert China?

Die chinesische Handelskammer in Brüssel warnte, China werde „gezwungen sein, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“. Peking wirft der EU seinerseits vor, gegen die Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen. „Es ist für jeden klar ersichtlich, wer die Handelskonflikte verschärft und einen ‚Handelskrieg‘ anzettelt“, erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums.

Wenige Tage nach der Ankündigung aus Brüssel hatte Peking der EU bereits mit Maßnahmen zur Beschränkung von Schweinefleischimporten gedroht.

Das Handelsministerium in Peking kündigte eine entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung an, in deren Folge China ebenfalls Strafzölle erheben könnte. Als weiteres mögliches Ziel chinesischer Zollerhöhungen gelten etwa Milchprodukte aus der EU. (afp/red)