EZB-Präsident Draghi: „Wir manipulieren den Wechselkurs nicht“

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat Wechselkursmanipulationsvorwürfe aus den USA zurückgewiesen. „Wir sind keine Währungsmanipulatoren“, sagte Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

Die EZB habe zuletzt 2011 am Devisenmarkt interveniert. Damals seien die Eingriffe aber im Rahmen der G7-Staaten durchgeführt und abgesprochen gewesen. Zuletzt habe es in den 1970er und 1980er Jahren einen Abwertungswettlauf gegeben, so Draghi.

US-Präsidentenberater Peter Navarro hatte Deutschland vorgeworfen, in seinen Handelsbeziehungen von einer „extrem unterbewerteten impliziten Deutschen Mark“ zu profitieren. Er warf Deutschland vor, die USA und die EU-Partner durch einen schwachen Euro „auszubeuten“.

Draghi verwies hier auf Aussagen des US-Finanzministeriums, nach denen Deutschland den Wechselkurs nicht manipuliere.

Der EZB-Präsident sprach sich zudem gegen eine Rücknahme der in der Finanzkrise umgesetzten Regulierungen des Finanzsektors aus. Diese hätten zu einer Stabilisierung des Finanzsystems beigetragen. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mit einer Anordnung die strengeren Regelungen für die US-Finanzindustrie aus der Zeit der Finanzkrise in Frage gestellt.

Der „Euro“ ist eine Stabilitätsgarantie

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Maastricht-Vertrags, mit dem die Grundlagen für die Einführung des Euros gelegt wurden, verteidigte Draghi die Gemeinschaftswährung zudem als Stabilitätsgarant. Der Euroraum befinde sich nach Jahren der Krise auf einem richtigen Weg.

„Die Arbeitslosenquote ist auf 9,6 Prozent gesunken, dem niedrigsten Stand seit Mai 2009. Die Quote der öffentlichen Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinkt nun das zweite Jahr in Folge“, sagte Draghi weiter.

Grund dafür sei, dass etliche Staaten erfolgreiche Strukturreformen geschafft hätten. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.

Kritik der Grünen an Quote für Neuverschuldung

Der grüne Europaabgeordnete Philippe Lamberts hingegen kritisierte, die im Maastricht-Vertrag festgelegten Kriterien einer zulässigen Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entbehrten jeder vernünftigen Grundlage.

„Es ist höchste Zeit, diese Regeln zu überdenken“, meinte Lamberts. Vor allem in Zeiten, in denen es mit der Wirtschaft bergab gehe, müssten mehr Investitionen ermöglicht werden. (dpa)

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