Djir-Sarai fordert mehr Marktwirtschaft und weniger staatliche Bevormundung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Bekanntwerden der neuen Konjunkturprognose eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der „Ampel“ gefordert.

„Wir brauchen insgesamt wieder mehr Marktwirtschaft in unserer Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung“, sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Nötig seien nun noch „weiter gehende Entlastungen – bei der Steuer, den Abgaben und den Energiepreisen“.

Djir-Sarai: Wirtschaftswende ist jetzt notwendig

Die aktuellen Zahlen zur Konjunkturentwicklung wertete Djir-Sarai gegenüber AFP als „besorgniserregend und alarmierend“. Er fügte hinzu: „Wir brauchen die Wirtschaftswende – und wir brauchen sie jetzt.“

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes hatten zuvor ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt.

Sie erwarten für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1 Prozent. Für die kommenden beiden Jahre wird nur eine schwache Erholung mit Zuwächsen von 0,8 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im Jahr 2026 erwartet.

Im Frühjahr hatten die Institute für 2024 noch ein minimales Plus von 0,1 Prozent vorhergesagt und für 2025 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent gerechnet.

Strukturelle Probleme

Neben der konjunkturellen Schwäche belaste auch der strukturelle Wandel die deutsche Wirtschaft, sagte Geraldine Dany-Knedlik, Konjunkturexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, laut Mitteilung.

„Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und wohl auch der stärkere Wettbewerb mit Unternehmen aus China haben strukturelle Anpassungsprozesse ausgelöst, die die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft dämpfen.“

Der Strukturwandel und die konjunkturelle Flaute belasteten besonders das Verarbeitende Gewerbe, heißt es in der Prognose.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Investitionsgüterhersteller und der energieintensiven Industriezweige leide unter gestiegenen Energiekosten und der zunehmenden Konkurrenz durch hochwertige Industriegüter aus China, die deutsche Exporte auf den Weltmärkten verdrängten.

Wenig Investitionen – Konsumenten sparen

Das nach wie vor hohe Zinsniveau und die hohe wirtschafts- und geopolitische Unsicherheit belasten laut Prognose die Investitionstätigkeit der Unternehmen.

„Die privaten Haushalte legen ihr Einkommen vermehrt auf die hohe Kante, statt Geld für neue Wohnbauten oder Konsumgüter auszugeben.“ Die Sparquote lag demnach zuletzt mit 11,3 Prozent über ihrem langfristigen Niveau.

Politische Unsicherheiten

Als ein Risiko nennen die Institute einen „weiteren deutlichen Anstieg der politischen Unsicherheit“. Obwohl die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet habe, bleibe die Sorge über eine mögliche Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition, heißt es mit Blick auf viele Streitigkeiten in der Ampel-Koalition.

Zwar biete die „Wachstumsinitiative“ einige gute Ansätze. Diese seien aber noch längst nicht umgesetzt. Die Initiative trage nicht dazu bei, dass die Wirtschaftspolitik für Haushalte und Unternehmen klarer und vorhersehbarer werde. (dpa/red)