DIW-Chef Fratzscher fürchtet zunehmenden Nationalismus in Europa

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl warnen führende Ökonomen in Deutschland vor den Folgen einer möglichen Zunahme populistischer Tendenzen für Europa. „Ich befürchte, dass der Wahlsieg von Donald Trump den Nationalismus und die Renationalisierung der Wirtschaftspolitik in Europa noch verstärken wird“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“. „Viele Regierungen könnten versucht sein, Europa als Sündenbock für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen, statt dringende Reformen voranzutreiben.“

Die beste Antwort auf den zunehmenden Extremismus sei daher für die Politik, „dringend die soziale Ungleichheit zu adressieren“. „Meine Sorge gilt nicht nur Ländern wie Italien und Frankreich. Die Bundesregierung versucht mit unhaltbaren Versprechen von Rentenerhöhungen und Steuersenkungen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ruhig zu stellen“, sagte der DIW-Chef weiter. „Dieser Versuch wird scheitern, weil die Versprechen langfristig nicht haltbar sind und weil die fehlende Chancengleichheit in Deutschland nicht durch mehr Staatsausgaben zu lösen ist.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, forderte als Antwort auf das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte politische Korrekturen. Es sei nun auch für Europa „höchste Zeit zu erkennen, dass die Ära der von den wirtschaftspolitischen Eliten verfolgten neoliberalen Reformen vorbei ist“, sagte Horn dem „Handelsblatt“. Sie hätten dazu geführt, dass breite Teile der Mittelschicht in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt worden seien. „Das ist der Boden, auf dem Rechtspopulismus gedeiht“, warnte der IMK-Chef. „Reformen gegen die Bevölkerung sind keine gute Wirtschaftspolitik, sondern führen am Ende zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die niemand wollen kann.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, sagte dem „Handelsblatt“, der Jubel der populistischen Kräfte in Europa über den Trump-Sieg sei dort bedeutsam, wo ähnliche strukturelle Verwerfungen wie in den USA zu konstatieren seien, wie etwa in Großbritannien oder Frankreich, nicht aber in Deutschland, wo das Gegenteil zutreffe. Allerdings warnt auch Hüther: „Für Europa würde es bei einflussreichen nationalistischen Kräften natürlich schwerer, Reformen anzuschieben.“ Die Länder würden dann aber erst recht ihre eigenen Probleme auch alleine lösen müssen, füge der Ökonom hinzu. „Warum sollte bei nationalistischen Grundtönen von anderen Hilfe oder Solidarität zu erwarten sein?“ (dts)