DIW-Chef: Europäische Zentralbank darf Regierungen nicht dazu zwingen, „das Richtige“ zu tun

Angesichts anhaltender Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) mahnt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Zurückhaltung an.

Insbesondere die Forderung, die EZB solle eine Geldpolitik verfolgen, die Regierungen zwinge, „das Richtige“ zu tun, gefährde die politische Unabhängigkeit: „Eine Zentralbank muss eine Meinung zu Qualität und Auswirkungen der Wirtschaftspolitik für die Geldpolitik haben, aber sie darf nie versuchen, mit ihrer Geldpolitik den Kurs der Wirtschaftspolitik beeinflussen zu wollen“, schreibt Fratzscher in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Das wäre ein Mandatsbruch.“

Die Empörung deutscher Kritiker darüber, dass die Bundesbank im EZB-Zentralbankrat bei wichtigen Entscheidungen zum Teil überstimmt worden sei, sei ungerechtfertigt.

Dabei vergessen sie, dass die Bundesbank sehr wohl die Geldpolitik der EZB durch überzeugende Argumente entscheidend beeinflusst und gestaltet hat“, so Fratzscher.

Die EZB habe alle Voraussetzungen, genauso erfolgreich zu werden wie die Bundesbank. „Sie hat eine ähnliche Struktur und eine vergleichbare Strategie. Und sie hat in den ersten 20 Jahren einen genauso stabilen Euro garantiert, wie es die D-Mark war.“

Die Bundesbank habe allerdings nur so erfolgreich sein können, weil die „deutsche Politik sich hinter sie gestellt hat, ihre Unabhängigkeit nicht hinterfragt und ihre geldpolitischen Entscheidungen respektiert hat. Die deutsche Politik wäre weise, sich an diese Lehre zu erinnern und der EZB die gleiche Unterstützung zu zollen.“ Die Politik in Europa müsse „ihre eigenen Hausaufgaben machen“, schreibt Fratzscher weiter.

Sie solle sich „auf die Vollendung der Währungsunion und notwendige wirtschaftspolitische Reformen konzentrieren, anstatt zu versuchen, diese Verantwortung weiterzuleiten“. (dts)