DIHK: Staatliche Abgaben auf Strom bereits höher als auf Benzin

Die staatlichen Abgaben und Umlagen auf den Stromverbrauch von Unternehmen übersteigen bereits die entsprechenden steuerlichen Belastungen des Benzinpreises. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor, über welche die „Welt“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Im „IHK-Energiewende-Barometer 2017“ haben sich 2.250 Unternehmen aus Industrie, Bauwirtschaft, Handel und Dienstleistungssektor auf eine Prioritätenliste der 15 wichtigsten energiepolitischen Forderungen verständigt.

„Strom-Zusatzkosten senken!“ steht dort an erster Stelle. EEG-Umlage, Netzentgelte, Stromsteuer und weitere Umlagen für die Unternehmen machen laut DIHK-Energiewende-Barometer rund 80 Prozent der Stromkosten aus. Der Strompreis privater Haushalte besteht demgegenüber nur zu 54 Prozent aus staatlichen Abgaben und Umlagen. Die Abgabenquote der Unternehmen beim Strom ist damit sogar noch höher als die staatliche Abgabenlast, die auf dem Benzinpreis liegt. Dieser wird aktuell zu rund 64 Prozent von Steuern und staatlichen Abgaben bestimmt. „Auf 19 Euro, die ein Unternehmen in Deutschland für die Erzeugung und Beschaffung von Strom ausgeben muss, kommen noch einmal 81 Euro an staatlich verordneten Abgaben hinzu“, kritisiert der DIHK in seinem Forderungskatalog. In absoluten Zahlen betragen die staatlich verursachten Strom-Zusatzkosten in diesem Jahr demnach bereits rund 35 Milliarden Euro – „eine Verdopplung seit 2010“. „Die Strompreise haben sich für Deutschland mittlerweile zu einem echten Standortnachteil entwickelt“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Zeitung: „Es ist der Politik in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, den Anstieg der Stromzusatzkosten zu beenden.“ Die Folgen seien gravierend: „Verlagerung von Produktion bzw. Produktionseinschränkungen im Inland bleibt aufgrund der hohen Stromzusatzkosten speziell in der Industrie auf der Tagesordnung“, heißt es im DIHK-Energiewende-Barometer. „Jedes zwanzigste Industrieunternehmen hat bereits Produktion in Deutschland aufgrund der Energiewende eingeschränkt.“ Um die Stromkosten-Belastung zu senken, schlägt der DIHK vor, dass Geldmittel in Höhe des Stromsteueraufkommens aus dem Bundeshaushalt direkt auf das EEG-Konto fließen sollten, welches von der Bundesnetzagentur verwaltet wird. Dadurch würde die von allen Verbrauchern zu zahlende EEG-Umlage von derzeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde um über zwei Cent sinken. (dts)