Die Corona-Schulden entzweien Europa – EU-Länder massiv verschuldet

In der Corona-Pandemie hat die Europäische Union ihre Schuldenregeln vorerst ausgesetzt, weil die Mitgliedsländer Milliardensummen in die Wirtschaft pumpen mussten. Nun geht es wieder bergauf, und um die Vorgaben zum Abbau der Schulden bahnt sich ein heftiger Streit an. Er könnte ab Freitag das letzte EU-Finanzministertreffen vor der Bundestagswahl am 26. September belasten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dabei in einer Zwickmühle.

Worum geht es?

In der Corona-Krise hat die EU 2020 erstmals den Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt, der für ausgeglichene Haushalte in den Mitgliedsländern sorgen soll. Die sogenannten Maastricht-Kriterien sehen eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, wenn die EU-Länder kein Defizitverfahren riskieren wollen. Die Gesamtverschuldung soll nicht höher sein als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Was ist das Problem?

Um einen wirtschaftlichen Absturz zu vermeiden, haben sich alle EU-Länder in der Pandemie massiv verschuldet. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz plant im kommenden Jahr eine gigantische Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro. Dafür muss er sogar eine Ausnahmeklausel der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzen. Doch Europas Schuldenberge müssen auch wieder abgebaut werden. Wie dies geschehen soll, darüber zeichnet sich „ein enormer politischer Kampf“ ab, wie ein EU-Vertreter warnt.

Wo laufen die Konfliktlinien?

Frankreich, Italien und andere Mitgliedstaaten wollen eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts erreichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Drei-Prozent-Defizitregel kürzlich als Vorgabe „aus einem anderen Jahrhundert“ kritisiert. Macron will investieren und blickt dabei auch auf die französische Präsidentschaftswahl in gut sieben Monaten.

Was treibt die Mittelmeerländer an?

Dort hat die Corona-Krise besonders tiefe Löcher in die Haushalte gerissen, da mit dem Tourismus eine der Haupteinnahmequellen wegfiel. So hat Griechenland mit alten Verpflichtungen aus der Finanzkrise einen Schuldenberg von mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft, Italien kommt auf fast 160 Prozent, Spanien und Frankreich auf fast 120 Prozent, also immer noch das Doppelte des EU-Höchstwerts von 60 Prozent.

Wer stemmt sich den Südländern entgegen?

Eine Gruppe sogenannter „sparsamer“ Staaten will das Aushöhlen des Stabilitätspakts verhindern. Sie fürchten, für die hohen Schulden der Südländer zur Kasse gebeten zu werden. Österreich, die Niederlande, Schweden und fünf weitere Länder richten deshalb einen Brandbrief an den Finanzministerrat im slowenischen Kranj. Der „Abbau exzessiver Schulden“ müsse ein gemeinsames Ziel bleiben, fordern sie in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Neue Vorschläge dürften „die Eurozone und die Union insgesamt nicht gefährden“.

Wie positioniert sich Deutschland?

Scholz ist in der Zwickmühle: Als Kanzlerkandidat darf er Frankreich als wichtigsten Partner nicht verprellen, er befürwortet aber auch maßvolles Haushalten. Die künftige deutsche Haltung hängt jedoch vor allem vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Sollte der künftige Finanzminister etwa Christian Lindner (FDP) heißen, würde die Regierung vermutlich einen strammen Sparkurs für Europa fordern. Sollte dagegen jemand wie Robert Habeck (Grüne) das Amt übernehmen, könnte dies mehr Ausgaben bedeuten, etwa für den Klimaschutz. Bei seinem Besuch bei Macron am Montag ließ sich Scholz alle Optionen offen. Er sagte lediglich, der Stabilitätspakt biete „Flexibilität“.

Wie verhält sich die EU-Kommission?

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni aus Italien hatte kürzlich angedeutet, Brüssel wolle die Stabilitätsregeln überarbeiten. Er begründete dies mit den „immensen Investitionen, die für die Bekämpfung des Klimawandels nötig sind“. Die Kommission will nun zunächst die EU-Regierungen und Zentralbanken anhören. In Slowenien bietet sich dafür eine erste Gelegenheit. (afp/oz)