Die Banken dürfen alles – wenn TTIP kommt

Wie bereits im Artikel "Freihandelsabkommen TTIP will neue nationale Gesetze überarbeiten" (1) beschrieben, hat das TTIP Zugriff auf Gesetze der einzelnen Staaten.

Was bedeutet das für die nationalen Gesetze in der Finanzwelt?

Der Webseite Public Citizen zufolge ist für die Finanzen folgendes angedacht:

"TPP würde es den Ländern verbieten besonders riskante Finanzprodukte, wie beispielsweise die toxischen Derivate, die zur 183 Milliarden US-Dollar schweren Rettung von AIG durch die Regierung führten, unter ein Verbot zu stellen. Es würde Richtlinien verbieten, die die Banken daran hindern “too big to fail” zu werden, und würde die Verwendung von “Firewalls” verhindern, damit die Banken, die unsere Spareinlagen verwalten, nicht im Hedge-Fonds-Stil Wetten eingehen.

TPP würde auch Kapitalverkehrskontrollen einschränken, ein wesentliches politisches Instrument, um destabilisierenden Strömen spekulativen Geldes zu begegnen… Und der Deal würde Steuern auf die Spekulationen der Wall Street, wie die vorgeschlagene Robin Hood-Steuer, die Milliarden US-Dollar an Einnahme für Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzmaßnahmen generieren würde, verbieten."

Original: "The TPP would forbid countries from banning particularly risky financial products, such as the toxic derivatives that led to the $183 billion government bailout of AIG. It would prohibit policies to prevent banks from becoming “too big to fail,” and threaten the use of “firewalls” to prevent banks that keep our savings accounts from taking hedge-fund-style bets.
The TPP would also restrict capital controls, an essential policy tool to counter destabilizing flows of speculative money… And the deal would prohibit taxes on Wall Street speculation, such as the proposed Robin Hood Tax that would generate billions of dollars’ worth of revenue for social, health, or environmental causes."

Etwas allgemeiner gesagt:

TPP verbietet es den Staaten, Finanzprodukte zu verbieten, die diese für besonders gefährlich finden. Steuern, die für die Finanzwelt in Vorbereitung sind – wie beispielsweise eine Transaktionssteuer – werden untersagt. Jegliche Gesetze der Regierungen, um den Bankensektor in den Griff zu kriegen, werden eingeschränkt oder verboten.

Da die Regelungen des TIPP vermutlich die gleichen wie im TPP sind, ist es kein Wunder, dass die Finanzwelt für TIPP und TPP kämpft und diese Abkommen sehr schnell durchsetzen will.

Alles Bemühen, die Finanzkrise in den Griff zu kriegen ist dann hinfällig – da TTIP dies auf einem übergeordnetem Rahmen aushebeln kann.(ks)

1. Teil: https://www.epochtimes.de/Freihandelsabkommen-TTIP-will-neue-nationale-Gesetze-ueberarbeiten-a1236393.html