DGB: Hinweise auf systematische Verstöße gegen Mindestlohn

Nach Angaben von DGB-Chef Reiner Hoffmann gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass Arbeitgeber systematisch versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. „Dies ist schlicht und ergreifend gesetzeswidrig“, sagte Hoffmann im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Er forderte verstärkte Kontrollen: „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll ja um 1.600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das muss wesentlich schneller gehen.“

Insgesamt sei der Mindestlohn jedoch „ein großer historischer Erfolg für die Bundesrepublik“. Befürchtungen, dass durch die Regelung Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wies der DGB-Chef als „Schwarzmalerei“ zurück. „Das Gegenteil ist der Fall, weil mit dem Mindestlohn natürlich auch ganz beachtlich die Kaufkraft in Deutschland gestärkt wird und damit die Binnennachfrage und ein wichtiger Beitrag für Wachstum und Aufbau von Beschäftigung geleistet wird.“ Auch ein „Bürokratiemonster“ sei der Mindestlohn nicht: „Das ist ein absolutes vorgeschobenes Argument. Wer sich in der Realität ein wenig auskennt, weiß, dass die Arbeitgeber selber großes Interesse daran haben, dass die Arbeitszeiten aufgezeichnet werden“, so Hoffmann. „Hier vermute ich eindeutig einen Strategiewechsel, sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei großen Teilen der CDU/CSU. Hier geht es im Kern darum, weitere Reformmaßnahmen, wie sie ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, beispielsweise Neuregulierung der Leiharbeit oder der Werkvertragsarbeit, zu konterkarieren.“

(dts Nachrichtenagentur)