Deutschland und Frankreich vereinbaren gemeinsame Wettbewerbsagenda

Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig das Ziel verfolgen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, heißt es darin.

Die Regierungen fordern die EU-Kommission auf, sich darum zu bemühen, die strategische Abhängigkeit Europas in mehreren Schlüsselsektoren zu verringern.

In der Agenda werden insbesondere die Bereiche Netto-Null-Technologien, KI, Quantentechnologien, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologien, Robotik, Mobilität und Chemikalien genannt. Bisher gab es eine ähnliche Initiative etwa im Bereich der Chipfertigung und bei Wasserstoff.

Chemiekalienrecht zwischen Umwelt- und Wettbewerbszielen

Zur Dekarbonisierung von Produkten sollen sich Verbraucher künftig leichter über den CO2-Fußabdruck von Produkten informieren können. Damit die heimische Industrie durch strengere CO2-Einsparmaßnahmen nicht benachteiligt wird, pochen die Regierungen auf eine Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU.

Bei der chemischen Industrie setzen Deutschland und Frankreich auf einen „Ausgleich“ zwischen Umwelt- und Wettbewerbszielen. Das EU-Chemikalienrecht solle „wirksam und innovationsfreundlich“ umgestaltet werden „statt auf breiter Linie Produkte zu verbieten“. Grünes Wachstum verspricht man sich von gemeinsamen Regeln und einem Markt für recycelte Rohstoffe.

Im Agrar- und Fischereisektor soll nach Vorstellung der beiden Regierungen der Verwaltungsaufwand verringert werden und die Position der Landwirte in der Nahrungsmittelversorgungskette gestärkt werden.

Auch in anderen Bereichen soll Bürokratie abgebaut werden, beispielsweise indem doppelte Vorschriften abgeschafft werden und Unternehmen mit 250 bis 500 Beschäftigten von bestimmten Verwaltungspflichten ausgenommen werden.

Green Deal voranbringen

Die grenzübergreifende Anerkennung von Qualifikationen soll der Agenda zufolge grenzübergreifend verbessert werden. Für Arbeitskräfte, Gründer und Investoren von Technologie-Start-ups soll ein europäisches Visakoordinierungssystem umgesetzt werden.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs gaben zudem an, man wolle „die verbleibenden unvollendeten Säulen des Grünen Deals voranbringen, insbesondere zu den Themen Verschmutzung und Biodiversität, jedoch auf eine Weise, die die wirtschaftliche Dynamik in Europa unterstützt“. Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität nennt das Papier allerdings nicht.

Weitere Forderungen werden im Bereich der Spitzenforschung, bei kritischen Arzneimitteln, dem Telekommunikationsstandard 6G und bei Verteidigungsinvestitionen aufgelistet. (dts/red)

(Vordere Reihe, l-r) Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der französische Minister für die Streitkräfte Sebastien Lecornu, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, der Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs Bruno Le Maire, der deutsche Finanzminister Christian Lindner, Frankreichs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Stephane Sejourne und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. In der hinteren Reise (l-r) der Generalsekretär des Elysee-Palastes Alexis Kohler, der deutsche Generalstabschef Wolfgang Schmidt, der stellvertretende französische Minister für Industrie und Energie Roland Lescure, der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, die französische Ministerin für Hochschulwesen und Forschung Sylvie Retailleau, die deutsche Ministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, der französische stellvertretende Europaminister Jean-Noel Barrot und die deutsche Staatsministerin für Europa Anna Lührmann. Auf Schloss Meseberg am 28. Mai 2024 in Gransee, Deutschland. Foto: Michele Tantussi/Getty Images