Deutschland soll EU-Hilfen von 455 Millionen Euro wegen Brexit bekommen

Deutschland soll in diesem Jahr gut 455 Millionen Euro von der EU bekommen, um Fischer sowie andere besonders stark vom Brexit betroffene Wirtschaftszweige und Regionen zu unterstützen. Dies teilte EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehr bekommen unter den 27 Mitgliedstaaten nur Irland (1,05 Milliarden Euro) und die Niederlande (757 Millionen Euro).

Zum Vergleich die Zahlen was Deutschland 2018 an die EU zahlte und was sie insgesamt von der EU erhielt (Quelle: EU):

• Gesamtausgaben der EU in Deutschland – 12,054 Mrd. EUR
  (entspricht 0,35 % der Wirtschaftsleistung des Landes)
• Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt – 25,267 Mrd. EUR
  (entspricht 0,73 % der Wirtschaftsleistung des Landes)

Die „Brexit-Anpassungsreserve“ hatte im Juli EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen. In aktuellen Preisen sollen nach den Kommissionplänen insgesamt 5,37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Gut vier Milliarden Euro sollen demnach in diesem Jahr fließen und der Rest von gut einer weiteren Milliarde im Jahr 2024 ausgezahlt werden.

Ferreira verwies bei möglichen Empfängern ausdrücklich auf europäische Fischer, die einen Teil ihrer Fangrechte in britischen Gewässern mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahreswechsel verloren haben. Das Abkommen zu den künftigen Beziehungen mit London sieht vor, dass ihre Fangquoten über die kommenden fünf Jahre um 25 Prozent gekürzt werden.

Insbesondere Küstenländer wie Frankreich hatten in den Verhandlungen über ein Handelsabkommens mit Großbritannien auf eine faire Lösung für die EU-Fischer gepocht. Paris soll nun aus dem EU-Topf in diesem Jahr eine Unterstützung von knapp 421 Millionen Euro erhalten.

Dem Kommissionsvorschlag für die Brexit-Hilfen müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. (afp/er)