Deutschland muss bis 2026 Ausgaben deutlich senken

Mit den EU-Schuldenregeln soll finanzielle Stabilität in Europa gesichert werden. Wer sie bricht, riskiert ein Strafverfahren. Deutschland muss wohl den Gürtel enger schnallen, heißt es aus Brüssel.
Die EU-Schuldenregeln schreiben vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.
Die EU-Schuldenregeln schreiben vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Epoch Times26. Juni 2024

Deutschland muss nach Vorgaben der EU-Kommission in den nächsten Jahren weniger ausgeben als bislang geplant, um die europäischen Schuldenregeln einzuhalten.

Für das nächste Jahr seien die Vorgaben aus Brüssel zwar etwas großzügiger als die Finanzplanung der Bundesregierung, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar.

Im Jahr 2026 müsse aber deutlich konsolidiert werden, und zwar von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam. Das gehe aus einer Mitteilung der Kommission an Berlin von vergangener Woche hervor, den sogenannten Referenzpfaden.

Um für solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen.

Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn ein Land sich zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichtet, kann der Plan ausgeweitet werden. Auch kann die EU-Kommission übergangsweise bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen etwa den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen.

Deutscher Finanzplan soll bis September stehen

Auf Grundlage der Referenzpfade erarbeitet Deutschland nun einen Finanzplan und reicht ihn bei der EU-Kommission ein, genau wie alle anderen Mitgliedsstaaten.

„Das wird mutmaßlich bis September geschehen“, so Toncar. Daraufhin könne es noch einmal zu Änderungen des Ausgabenpfades kommen, den die Kommission vorgibt. Die Haushaltspläne müssen zudem noch vom Ministerrat verabschiedet werden.

Die EU-Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, schreiben vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Wer die Obergrenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ein sogenanntes Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsländer eingeleitet, darunter Frankreich und Italien. Deutschland droht momentan kein Ärger aus Brüssel.

Immer wieder Kritik an den Schuldenregeln

An dem Regelwerk gibt es auch immer wieder Kritik. Während der Finanzkrise in den 2000er Jahren verstießen rund 20 Staaten dagegen. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich.

In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt. Kritiker der Vorgaben betonen zudem, dass die Regeln nötigen Investitionen, beispielsweise in Klimaschutz, die Luft abschnürten. (dpa/red)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion