Deutschland haftet für Iran-Geschäfte in Höhe von einer Milliarde Euro

Der deutsche Staat haftet für Iran-Geschäfte der deutschen Wirtschaft in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Wie aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, sichert der Bund mit staatlichen Exportgarantien (Hermes-Bürgschaften) derzeit 57 Geschäfte im Iran mit einem Gesamtvolumen von 911 Millionen Euro ab.

Die Wirtschaft hätte gerne mit dem Bundesadler im Rücken noch mehr Verträge mit iranischen Partnern geschützt.

Beantragt wurden seit Juni 2016 Hermes-Deckungen über 3,5 Milliarden Euro, bewilligt wurde dann nur knapp ein Viertel der Anträge. Firmen nutzen das Angebot, um in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern Geschäfte zu machen. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein.

Nach dem Atom-Abkommen und dem Ende der westlichen Sanktionen hatte die deutsche Wirtschaft auf einen Boom bei den Exporten in die islamische Republik gehofft. Doch so richtig kam der Handel nicht in Schwung, weil die Finanzierung schwierig blieb.

Europäische und deutsche Großbanken mit USA-Geschäft schreckten vor Krediten bei Iran-Geschäften zurück. Seit US-Präsident Donald Trump das Atom-Abkommen aufkündigte, ist es für deutsche Firmen noch schwieriger geworden, Projekte im Iran zu finanzieren. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ziehen sich erste Firmen bereits aus dem Iran zurück.

Nach dem Atom-Abkommen war der deutsch-iranische Handel auf 3,5 Milliarden Euro angewachsen. Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Exporte noch um 16 Prozent, in den ersten fünf Monaten 2018 sanken sie jedoch um 4 Prozent, der Trend hält an.

„Rund 120 deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren sogar ihre eigene Repräsentanz in Iran eröffnet. Jetzt treten viele den Rückzug an“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Treier den Funke-Zeitungen. Selbst Unternehmen wie aus dem medizinischen Versorgungswesen, die nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen seien, fänden aktuell keine Bank, die ihr Iran-Geschäft abwickle. „Sollte nicht zeitnah eine Lösung herbeigeführt werden, ist zu befürchten, dass der Handel zum Erliegen kommt und sich die deutsche Wirtschaft gänzlich aus dem Iran zurückziehen muss“, warnte Treier.

An diesem Montag werden einige US-Sanktionen, die ausgesetzt waren, wieder in Kraft treten. Demnach darf der Iran unter anderem keine US-Währung erwerben oder mit Gold und anderen Edelmetallen handeln. Verboten ist auch der Handel mit Aluminium, Stahl, Graphit, Kohle und bestimmter Industriesoftware. Betroffen ist auch der Automobilsektor.

Der Iran darf außerdem keine Teppiche oder Lebensmittel in die USA exportieren. Die USA wollen zudem erreichen, dass die iranischen Ölexporte – die wichtigste Devisenquelle der Mullahs – massiv zurückgehen. (dts)