Deutscher Städtetag: Öffentliche Hand erhält Unternehmens-„Knigge“

Der Deutsche Städtetag hat auf seiner jüngsten Präsidiumssitzung den Beschluss gefasst, den sogenannten Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex als Grundlage zu etablieren. „Die Zeit ist reif. Es ist im Interesse aller Beteiligten und auch der zu Recht kritischen Öffentlichkeit, dass gerade bei öffentlichen Unternehmen klare und nachvollziehbare Standards und Regeln gelten“, sagte Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz sowie derzeit Vorsitzender des Deutschen Städtetags und Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Musterkodex: „Ziel ist Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit von Organisationen der öffentlichen Hand“

In dem Dokument selber heißt es:

„Ziel von Public Corporate Governance ist es, die Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit von Organisationen der öffentlichen Hand bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen sowie das öffentliche Interesse und einen angemessenen Einfluss der öffentlichen Hand zu gewährleisten. Eine besondere Herausforderung sind die verschiedenen Rollen der öffentlichen Hand als Eigentümerin, Gewährleisterin, Produzentin, Gesetzgeberin, Reguliererin und Bestellerin. Interessenkonflikte können beispielsweise zwischen der auf die Aufgabenerfüllung ausgerichteten Rolle als Aufgabenverantwortliche/ Gewährleisterin und der ggf. auf Rentabilitätsziele ausgerichteten Rolle als Eigentümerin bestehen. Diese Ziele verlangen nicht nur Legalität, sondern auch ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten und eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der gelebten Organisations- bzw. Unternehmenskultur.“

Laut Ebling sollte man sich dabei an der Privatwirtschaft orientieren. „Öffentliche Unternehmen können keine Sonderrolle einnehmen.“ Die neuen Regeln stellen dabei vor allem Transparenz, Kommunikation und die Vergütung des Spitzenpersonals in den Mittelpunkt.

„Es gibt im Beteiligungsmanagement der Städte gravierende Probleme und unausgeschöpfte Chancen“, sagte Ulf Papenfuß, Professor für Public Management und Public Policy an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, der die Entwicklung des Musterkodex initiiert und koordiniert hat. Zudem ist er wissenschaftlicher Vorsitzender der Expertenkommission.

Nonnenmacher: „Ich kann die Idee des Public Corporate Governance Kodex nur begrüßen.“

Ein Lob kommt von Rolf Nonnenmacher, dem Vorsitzenden der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: „Ich kann die Idee und den Lösungsansatz des Public Corporate Governance Kodex nur begrüßen. Der Nutzen einer effektiven Corporate Governance ist für kommunale Unternehmen so evident wie für die Börsenunternehmen.“ Während es für große börsennotierte Unternehmen und Familienunternehmen der Privatwirtschaft seit 2002 eine Art Knigge gibt, den Corporate Governance Kodex, fehlen für öffentliche Unternehmen bislang einheitliche Empfehlungen, an denen sich die Verantwortlichen orientieren können.

Dabei ist die wirtschaftliche Bedeutung des Beteiligungsmanagements der Städte groß. Derzeit gibt es in Deutschland rund 18.000 öffentliche Unternehmen, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen wie Energie- und Wasserversorgung, Bildung, Erziehung sowie Abfallentsorgung. Laut Statistischem Bundesamt erwirtschaften sie einen Umsatz von mehr als 550 Milliarden Euro im Jahr. (dts)