Der Vorschlag zur globalen Mindeststeuer erfreut die EU – Was steckt dahinter?

Souveräne Staaten haben die Möglichkeit, ihre eigenen Steuersätze frei festzulegen. Damit soll nach dem Willen der Regierung von US-Präsident Joe Biden, der OECD, Frankreich und Deutschland nun Schluss gemacht werden – ein einheitlicher globaler Mindeststeuersatz soll her. Bisher war die Besteuerung ein wohlbehütetes Vorrecht der nationalen Parlamente und ein wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftsmodells eines Landes.

Im April drangen konkretere Pläne für eine globale Mindeststeuer an die Öffentlichkeit, vorgeschlagen wird eine global einheitliche Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 21 Prozent. Bis zum Juli 2021 will die OECD eine Einigung erzielen.

Der neue Angriff auf „Steueroasen“ und den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten erfolgt nach jahrelangen Versuchen der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mindeststeuersätze durchzusetzen. Steuerexperte Daniel Mitchell nennt das ein „globales Hochsteuerkartell“. Der Wirtschaftswissenschaftler arbeitete für den Finanzausschuss des US-Senats und war Senior Fellow beim Cato Institute.

Hochsteuerländer mögen keine Niedrigsteuerländer

Den alten Volkswirtschaften der EU – Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und den Niederlanden – war schon lange ein Dorn im Auge, dass vor allem östliche europäische Länder niedrigere Körperschaftssteuern haben, schreibt ein anderer Ökonom, Ryan McMaken, in diesem Zusammenhang.

In Polen und Tschechien beträgt die Körperschaftssteuer 19 Prozent, in Rumänien 16 Prozent. In Ungarn sind es 9 Prozent, in Irland 12,5 Prozent. Kleine Länder haben nur begrenzte Möglichkeiten, Investoren anzuziehen. Eines der Mittel, das ihnen dafür bleibt, sind niedrige Steuersätze, die ihren Staat für Unternehmen attraktiv macht – was ihnen andererseits das Etikett „Steueroasen“ einbringt.

Der reiche Westen habe dieser Strategie nie zugestimmt, EU-Politiker beschweren sich seit Langem darüber, dass der Wettbewerb um günstige Steuern „eine Bedrohung für die Europäische Union“ sei, so McMaken. Er weist darauf hin, dass Regierungen im Westen es nicht mögen, mit kleineren, ärmeren Regimen zu tun zu haben, die Arbeitgebern, Investoren und Produzenten niedrigere Steuern anbieten können.

Das Gegenmittel gegen „Steuerwettbewerb“ und „Steueroasen“ sei die nun angestrebte sogenannte Steuerharmonisierung. Mit der Steuerharmonisierung würden alle Regierungen gezwungen, einen bestimmten Mindeststeuersatz festzulegen, damit Hochsteuerländer nicht mit Niedrigsteuerländern in Konkurrenz stehen müssen.

Eine Nichteinhaltung der Mindeststeuersätze wird mit Sanktionen verbunden. Ohne „Steueroasen“ wird es für die Regierungen viel einfacher, die Steuern zu erhöhen. Das Bemühen um eine Steuerharmonisierung ist für McMaken ein Krieg gegen kleine Länder, der von großen, mächtigen Ländern geführt wird.

Globale Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen

Der frühere US-Präsident Trump stimmte den Plänen der EU zur Steuerharmonisierung nie zu, er senkte 2017 die Körperschaftssteuer der USA von 35 auf 21 Prozent. Mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus hoffen Globalisten, nun den deutsch-französischen Plan der Hochsteuerpolitik umsetzen zu können, analysiert McMaken.

Biden schlug vor, die Körperschaftssteuer in den USA auf 28 Prozent anzuheben und auch die US-Mindeststeuer, die in Trumps Steuergesetz enthalten war, von 10,5 Prozent auf 21 Prozent zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund sollte der Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen am 5. April 2021, eine globale Mindest-Unternehmenssteuer einzuführen, gesehen werden. Yellen dringt auf einen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent. Damit will sie die Nachteile, die sich aus der von der Biden-Regierung vorgeschlagenen Erhöhung des US-Körperschaftsteuersatzes ergeben könnten, teilweise ausgleichen.

30 Jahre lang wären in einem „Wettbewerb nach unten“ die Körperschaftssteuersätze von den Staaten gesenkt wurden, um multinationale Unternehmen anzuziehen, erklärte Yellen. Doch „Staaten bräuchten stabile Steuersysteme“, um ausreichend Einnahmen zu erzielen, in wichtige öffentliche Güter zu investieren und auf Krisen reagieren zu können. Nun werde die Biden-Regierung mit anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften der G20-Staaten zusammenarbeiten, um ein Minimum festzulegen.

Warum das Ganze? Die US-Regierung braucht Geld für ihre Verteilungsprogramme in Billionenhöhe. Sie will durch Ausschaltung möglicher Konkurrenten verhindern, dass ihr Steuern entgehen, „indem die Abwanderung von Unternehmen in steuerlich freundlichere Gefilde verunmöglicht“ wird, konstatiert das Mises-Institut.

Ein langer Krieg gegen den Steuerwettbewerb

Klar gemacht wird auch: Länder, die nicht mitmachen wollen, werden bestraft. „Bidens Körperschaftsteuer-Maßnahme würde auch andere Länder ohne Mindestkörperschaftsteuer bestrafen, indem sie ihre Tochtergesellschaften in den USA stärker besteuern“, betont McMaken.

Deutschland ist bereit, den Vorschlag der globalen Mindestbesteuerung mitzutragen. Olaf Scholz hat nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden. Auch Frankreichs Finanzminister findet die Idee gut und wäre damit einverstanden. Frankreich und Deutschland dringen seit Jahren auf eine EU-weite gemeinsame Steuer- und Unternehmenspolitik.

Die EU unterstützt ebenfalls den Vorschlag der US-amerikanischen Finanzministerin und besteht darauf, dass die Höhe der globalen Mindest-Unternehmenssteuer von der OECD festgelegt wird. Einen Kommentar zur Zahl „21 Prozent“ lehnte Dan Ferrie, Sprecher der Europäischen Kommission, in einer Pressekonferenz ab. Er entgegnete: „Wir arbeiten an einer Lösung im Rahmen der OECD.“

Was plant die OECD? Die europäische Planungskommission, die ab 2007 weltweit Staaten zu einer Mitgliedschaft einlud (darunter Russland, China, Indien, Südafrika), arbeitet seit Langem an einem globalen Besteuerungssystem, das auf zwei Säulen basiert.

Die erste Säule ist für Big Tech-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple gedacht, um Unternehmen dort zu besteuern, wo sie Gewinne erzielen, auch wenn sie dort keine physische Präsenz haben.

Die zweite Säule der OECD besteht darin, einen globalen Mindeststeuersatz festzulegen, der für alle Unternehmen gelten könnte. „Reuters“ ergänzt: „… nicht nur für digitale, damit Regierungen nicht miteinander konkurrieren und niedrigere Steuern anbieten, um große multinationale Unternehmen anzuziehen.“

Eine Einigung über beide Säulen wird nach den Worten des EU-Sprechers Ferrie bis Juli 2021 angestrebt. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Formulierung auf Wikipedia zur OECD: „In der Regel ist Gruppenzwang der wichtigste Anreiz für die Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen.“

Gleichheit ist unfair und führt zur Weltregierung

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen seien unfair, kommentiert Gerhard Schwarz, Journalist und früherer Leiter der „NZZ“-Wirtschaftsredaktion, das Vorhaben. Die Idee, dass global für alle Firmen dieselben Rahmenbedingungen gelten müssten, wäre erschreckend weit verbreitet. Schwarz:

„Nur wenn der Wettbewerb der Rahmenbedingungen völlig eliminiert ist und bis ins letzte Detail gleiche Regeln gelten, sind die Wettbewerbsbedingungen identisch. Und selbst dann sind Faktoren wie Leistungswille, Risikoaversion, Klima oder Topografie nicht angeglichen.“

Internationale Unterschiede seien gut, sie würden die permanente Suche nach der besten Lösung begünstigen. Doch warum sollten Staaten gleiche Steuern erheben, wenn ihre Lage und das verfügbare Einkommen der Menschen unterschiedlich sind?

Die weltweiten Mindeststeuern für Unternehmen würden einen Wettbewerb der Regulierungen und Steuern unterbinden – man lande bei einer Weltregierung und einer Absage an den internationalen Handel.

Eine brandgefährliche Idee: Konkurrenten ihres einzigen Vorteils berauben

Das Mises-Institut nennt das Vorhaben eine brandgefährliche Idee mit schwerwiegenden Konsequenzen.

„Besonders das wirtschaftlich marode Frankreich und das – dank einer völlig absurden ‚Energiewende‘ – im wirtschaftlichen Sinkflug befindliche Deutschland, nehmen den Vorstoß aus den USA dankbar auf. Wer, dank totaler Überregulierung sämtlicher Lebensbereiche, aus eigener Kraft nichts mehr auf die Reihe bekommt, strebt eben lieber danach, potenziellen Konkurrenten zu schaden, indem er sie ihres einzigen Vorteils beraubt. Steueroasen dichtzumachen und kleine Nationen daran zu hindern, ihren eigenen Wohlstand zu heben, sind gute Mittel dazu“, kommentiert Andreas Tögel, Unternehmer und Autor.

Innovationen und wirtschaftliche Dynamik würden stark gebremst werden. Alleinige Nutznießer einheitlicher Mindeststeuertarife werden die politische Klasse und die mit ihr Verbündeten sein. Den Schaden dagegen werden alle anderen zu tragen haben. Eine „Abstimmung mit den Füßen“ – die Abwanderung von Unternehmen und Bürgern – würde sinnlos.