Debatte über Erhöhung von Kurzarbeitergeld geht weiter

Die große Koalition diskutiert weiter darüber, ob das Kurzarbeitergeld für betroffene Arbeitnehmer in der Corona-Krise erhöht werden soll.

Die Unionsseite bleibt skeptisch gegenüber der Idee. „Wer soll das bezahlen?“, fragte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte eine Erhöhung ab.

Die Krisen-Lasten seien bereits jetzt enorm. „Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde in dieser Situation ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, laut einer Mitteilung am Montag.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. Man sei darüber in der Regierung im Gespräch.

Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken.

Kritische Stimmen kamen auch von FDP und AfD

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart forderte in der „Rheinischen Post“ (Montag) „differenziertere Möglichkeiten“, um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam zu helfen.

Viele Unternehmen würden das Kurzarbeitergeld selbst aufstocken, das müsse berücksichtigt werden, „statt mit der Gießkanne eine pauschale Erhöhung für alle aus Beitragsgeldern auszuschütten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, forderte, statt einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Firmen „bei Beachtung des größtmöglichen Schutzes der Arbeitnehmer“, in die Lage zu versetzen, ihren Betrieb schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

Die Grünen sprachen sich für eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergeldes aus. Der Zuschuss solle umso höher sein, je geringer das Einkommen ist und bis zu 90 Prozent betragen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen einige Wochen oder Monate der Flaute überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent – mit Kindern 67 Prozent – des Nettoverdienstausfalles von der Bundesagentur für Arbeit (BA).

In einigen Branchen schießen die Arbeitgeber nach tariflichen Vereinbarungen noch selbst etwas zu. Die Gewerkschaften streben eine bessere Absicherung auch derjenigen an, bei denen das nicht der Fall ist. (dpa)