„Das ist vom Tisch“: Wirtschaftsminister erteilt längeren AKW-Laufzeiten Absage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nach einer Prüfung seines Hauses nicht damit, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen werden. Zum 31. Dezember gingen die verbliebenen drei Meiler vom Netz, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Eine Laufzeitverlängerung „ist vom Tisch“.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei es zwar richtig, dass es auch bei der Atomkraft keine Denkverbote gebe: „Für den nächsten Winter hilft uns eine längere Laufzeit aber gar nicht.“ Langfristig werde man Abstriche bei der Sicherheit machen müssen – und das in einer Situation, in der erstmals auf Atomkraftwerke geschossen werde und es die Sorge vor Cyberangriffen gebe.

„In dieser Abwägung haben wir eine minimale Mehrproduktion an Strom für maximal hohe Sicherheitsrisiken“, so Habeck. „Und deswegen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Weg der falsche ist.“

Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

Zudem geht Habeck nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant“, sagte er. „Dann wird auch für den Fall, dass sich die Situation irgendwann wieder beruhigt, dass es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen.“

Der Minister kritisierte, dass Russland die mögliche Maßnahme als gerechtfertigte Reaktion auf westliche Sanktionen darstelle. Ursache und Wirkung würden von der russischen Regierung völlig verklärt, so Habeck. Russland sei der Aggressor in dem Krieg mit der Ukraine. „Sanktionen gegen Sanktionen haben überhaupt gar keine Begründung.“ Habeck sagte, dass man für den Fall eines Lieferstopps dennoch vorbereitet sei. „Wir kommen gut durch den Winter, wir kommen gut durch das Jahr.“ Für den nächsten Winter allerdings müssten die Gasspeicher gefüllt werden.

Der Minister äußerte sich auch zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland. Diesen halte er für falsch. „Ich sehe das Szenario nicht, für Europa und für Deutschland“, sagte er. Die Situation sei nicht mit der in den USA vergleichbar, die viel weniger Öl aus Russland kaufen und deshalb leichter auf die Sanktion drängen können. Die Amerikaner selbst hätten ihm bei seinem Washington-Besuch gesagt, sie befürworteten kein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. „Weil damit die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können, eher steigt“, so Habeck.

EU will sich von russischem Gas entwöhnen

Indes sucht die EU neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden. „Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dafür legt die Kommission am Dienstag (15.30 Uhr) einen Plan vor, der den Ausbau von erneuerbaren Energien ankurbeln sowie dabei helfen soll, insbesondere von russischem Gas loszukommen.

Rund 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt über Pipelines aus Russland. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise in der EU angestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Corona-Pandemie. Es wird nun befürchtet, dass die Preise noch steiler ansteigen – oder, dass Gasimporte aus Russland ganz gestoppt werden könnten. Verschiedene Politiker und Organisationen haben bereits ein Einfuhrverbot für russisches Gas sowie Öl und Kohle gefordert, um Moskau weiter unter Druck zu setzen.

Drohende Probleme im kommenden Winter

Die EU-Kommission hat mehrfach betont, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines Gas-Lieferstopps aus Russland auf der sicheren Seite stehe. Im kommenden Winter sähe die Situation aber anders aus. Um auch in Zukunft eine Energiekrise zu vermeiden, will die Behörde, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 80 Prozent gefüllt werden. Das geht aus einem Entwurf des Plans hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach könnten die Länder dafür etwa Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Der vorläufige Entwurf kann sich noch ändern.

Gleichzeitig sucht die Kommission nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Dafür laufen laut dem Entwurf etwa Gespräche mit den großen LNG-Käufern Japan, Südkorea, China und Indien, um Lieferungen nach Europa umzuleiten. LNG-Importe sind im Januar nach offiziellen Angaben bereits angestiegen auf 10 Milliarden Kubikmeter – ein Rekord, was monatliche Lieferungen für die EU angeht.

Ökostromprojekte beschleunigen

Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen „Pakt für erneuerbare Energien“, um die Gasnutzung zu reduzieren und den Ausbau von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft anzukurbeln. Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen laut dem Entwurf beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. Regierungen sollen zudem Gebiete auf Land und See identifizieren, die besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien geeignet wären, und Gelder aus dem CO2-Emissionshandel in solche Projekte stecken. Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen laut dem Entwurf stärker gefördert werden. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

Auch wenn russisches Gas weiterhin fließt, werden die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich hoch bleiben, schätzt die Kommission. Daher will sie sich laut dem Entwurf das Design des Strommarktes genauer anschauen und mögliches wettbewerbswidriges Verhalten an den Märkten analysieren – etwa von Seiten des russischen Lieferanten Gazprom. Zudem ruft sie die EU-Länder auf, Verbraucher und Unternehmen vor hohen Preisen zu schützen – unter anderem durch eine ausnahmsweise Regulierung der Preise oder gezielte finanzielle Unterstützung. (dpa/dts/red)

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