CSU: „Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung“

Die CSU will Sparer mit mehr staatlicher Unterstützung fördern. „Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die wichtigsten Vorschläge: Banken sollen zur Bereitstellung eines kostenlosen Basiskontos verpflichtet werden, Sparer sollen ihr Geld in staatlichen Investitionsanleihen mit garantierten Zinsen von zwei Prozent anlegen können, und Langzeitanleger sollen steuerlich entlastet werden.

Mit ihren Vorschlägen reagiert die CSU auf die anhaltende Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Solange die EZB die Entwertung des Sparens nicht beendet, müssen wir national für eine Entlastung vor allem der Sparer mit geringen Einkommen sorgen“, heißt es in dem Papier, über das zuerst der „Münchner Merkur“ berichtet hatte.

Es müsse verhindert werden, dass Banken die Negativzinsen, die sie an die EZB entrichten müssen, an die Sparer weitergeben. Deswegen sollen Banken verpflichtet werden, ein „kostenfreies Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie der Abwicklung von Gehalt und Miete anzubieten“. Die Landesgruppe fordert die Zentralbank in dem Papier zum „Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase“ auf.

Für Sparer will die CSU ein staatliches Angebot schaffen, das bei Investitionen über zehn Jahre einen garantierten Zins von zwei Prozent vorsieht. Die Anleihe soll in Schlüsseltechnologien der Digitalisierung wie etwa Künstliche Intelligenz und Klimatechnologien investiert werden.

Davon verspricht sich die Landesgruppe zwei positive Effekte: Sparer sollen von garantierten Zinsen profitieren, Startup-Unternehmen sollen dringend benötigtes Risikokapital bekommen.

Entlastung auf Aktienmärkten

Entlastungen plant die CSU auch für Sparer, die langfristig Geld für die Altersvorsorge auf den Aktienmärkten investieren wollen. „Es gibt einen Unterschied zwischen Zocken und Sparen zur Altersvorsorge – und der muss sich auch im Steuerrecht abbilden“, heißt es in dem Papier. Bei langfristigen Anlagen zur Altersvorsorge sollen die Kursgewinne steuerfrei bleiben – davon soll profitieren, wer eine Aktie oder Anleihe länger als fünf Jahre hält.

Änderungen schlägt die CSU auch bei den Minijobs vor – sie wirbt für ein Modell der „mitwachsenden Minijobs“. Die Einkommensgrenze für diese Jobs soll von 450 Euro auf 600 Euro im Monat steigen – und dann gemäß der allgemeinen Lohnsteigerung weiterwachsen. Mit diesem Vorschlag dürfte die CSU aber auf Widerstand beim Berliner Koalitionspartner SPD stoßen – die Sozialdemokraten sehen eine Ausweitung der Minijobs kritisch.

Steuerzahler will die CSU durch eine „Steuererklärung mit einem Klick“ entlasten. Das Finanzamt solle den Bürgern eine vorausgefüllte Steuerklärung zukommen lassen, in der bereits alle verfügbaren Daten eingetragen sind, schlägt die Partei vor. Die Steuerzahler sollten diese dann lediglich ergänzen und auf Richtigkeit überprüfen.

In dem Beschlusspapier bekräftigt die CSU-Landesgruppe außerdem ihre Forderung nach Festhalten an der „schwarzen Null“ und nach einer restlosen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Landesgruppe trifft sich Anfang kommender Woche zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur im bayerischen Kloster Seeon. (afp)