Corona-Hilfen für Selbständige und Kleinunternehmer kaum abgerufen

Die Soforthilfen der Bundesregierung für Selbständige, Freiberufler und kleine Betriebe zur Überbrückung der Coronakrise sind bislang nur zu einem kleinen Teil abgerufen worden.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, über welche die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Von den bereitgestellten 50 Milliarden Euro wurden demnach bis zum Stichtag 30. Juni nur rund 13,5 Milliarden Euro zur Auszahlung bewilligt.

Von rund 2,15 Millionen Anträgen wurden 1,75 Millionen positiv beschieden. „Wenn von 50 Milliarden Stabilisierungshilfen nicht einmal ein Drittel ausgezahlt wurden, viele Selbständige aber weiterhin in der Existenzkrise stecken, dann hat der Wirtschaftsminister seinen Job nicht richtig gemacht“, kritisierte Göring-Eckardt die Zwischenbilanz der Maßnahmen. „Das zeigt einmal mehr, wie bürokratisch und ungenau Peter Altmaiers Hilfen sind.“

Wie aus der Antwort des Bundesministeriums weiter hervorgeht, wurden mehr als die Hälfte der Anträge binnen der ersten zwei Wochen des Programms gestellt. So wurden bis zum 14. April von 1,29 Millionen Anträgen rund 938.000 positiv beschieden und Hilfen über 7,94 Milliarden Euro bewilligt.

Bis Ende April stieg die Summe ausgezahlter Hilfen auf 10,5 Milliarden Euro an 1,26 Millionen Empfänger. „Es ist völlig falsch, dass die Überbrückungshilfen nur für Betriebskosten, nicht für die Lebenshaltungskosten freigegeben sind“, kritisierte Göring-Eckardt. „Selbstständige, die ihre Existenzgrundlage in der Krise verloren haben, müssen dennoch weiter für Leben, Essen und Wohnen aufkommen können.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende forderte stattdessen, Betroffenen mit einem „Existenzgeld von 1.200 Euro“ zu helfen. (dts)