Regierungsinitiative zur Mehrarbeit stößt auf Kritik

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. „Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

Die Ampel plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates kritisiert auch, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen will. „Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten“, sagte Schnitzer.

„Ein großer Teil der Teilzeitbeschäftigung erklärt sich dadurch, dass sich aufgrund des Ehegattensplittings und der Mitversicherung von Zweitverdienern in der Sozialversicherung die Aufnahme oder Ausdehnung einer Beschäftigung finanziell nicht lohnt. Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal.“ (dts/red)