CDU-Wirtschaftsrat zum Saarland: Werbeverbote sind fundamentaler Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Gegen die Pläne des Saarlands, als erstes Bundesland im Corona-Lockdown Supermärkten die Werbung für Produkte zu verbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, regt sich massiver Widerstand.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von der unionsgeführten Landesregierung, das Vorhaben zu kippen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. „Für uns war es bisher unvorstellbar, dass so etwas in einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung beschlossen wird“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Zeitung.
Ministerpräsident im Saarland ist Steigers Parteifreund Tobias Hans. Werbeverbote seien ein fundamentaler Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Auch sei der Sonderweg nicht rechtssicher.
„Die Landesregierung sollte das Werbeverbot daher schleunigst zurücknehmen, um eine peinliche juristische Niederlage zu vermeiden“, so Steiger.
Auch die FDP fordert den Stopp des Vorhabens, das kommenden Dienstag beschlossen werden soll. „Die Gefahr ist groß, dass andere Bundesländer unter Führung von CDU und SPD mitziehen werden“, warnte Wirtschaftsexperte Reinhard Houben.
Das Verbot entbehre jeder Vernunft „und geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei“. (dts)
Unsere Buchempfehlung
Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, lenken sie oft ihre Länder in Richtung „Big Government“ und sozialistischer Hochsteuerpolitik. Das bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Zombie-Unternehmen blühen auf.
Die Macht des Staates steigt, wenn er eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernimmt und Interventionismus betreibt. Staatseigentum und Planwirtschaft sind Systeme der Sklaverei. Das System des Staatseigentums unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste. Alle Ideen und Stimmen, die nicht regimekonform sind, können durch wirtschaftliche Sanktionen ausgeschaltet werden.
Ein Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, wird dadurch zu einem führenden Akteur in der Wirtschaft. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, es trägt den Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
![[Live] Vorabend der Großdemonstration: Bauernkolonne erreicht Berlin](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/11/Thumbnail-Bauernprotest-erreicht-Berlin-400x225.webp)
CEO der Epoch Times: Nach Zwangsarbeit im Kampf für die Wahrheit
Hass und Hetze gegen Politiker: Kubicki hat einen Tipp für Habeck
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Das können die ATACMS-Raketen – Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
Studie: Diese Schäden verursachen Windkraftanlagen am Wald
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion