CDU will Insolvenzordnung für Euro-Staaten

Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die am Freitag beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in seinem Kurs bestätigt.

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will die Partei an Schäubles Politik der „schwarzen Null“ festhalten. „Auch künftig wollen wir ohne neue Schulden auskommen“, heißt es in der sogenannten „Saarländischen Erklärung“. Aufgrund seiner soliden Finanzpolitik sei Deutschland „ein Hort der Stabilität“. Spielräume will die CDU unter anderem dazu nutzen, um die „kalte Progression“ im Steuersystem auszugleichen. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Einführung der Vermögensteuer schließt die CDU „grundsätzlich“ aus. Zu den notwendigen Ausgabensteigerungen zählen die Christdemokraten den Ausbau einer flächendeckenden modernen funk- und festnetzbasierten Breitbandinfrastruktur. Bis 2020 sollen darin vier Milliarden Euro investiert werden. Bei der Digitalisierung will die CDU aber auch das autonome Fahren und die Nutzung ziviler Drohnen fördern. (dts)