CDU warnt: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“

"Eine sogenannte Deutschland-AG, wo dann aus dem Ministerium bestimmt wird, wie gewirtschaftet wird, entspricht nicht unserer Wirtschaftsordnung. Und ist schon gar nicht unser Anspruch an die soziale Marktwirtschaft", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus.

Ein Hinweisschild zur Schließung.Foto: iStock

Epoch Times4. April 2020

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rechnet mit langfristigen Folgen der Corona-Pandemie. „Der Kampf gegen diese Coronakrise ist kein Kurz- oder Mittelstreckenlauf. Das wird ein Marathon“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er sieht dringenden Handlungsbedarf, um wichtige deutsche Unternehmen jetzt vor Ankäufen aus dem Ausland zu schützen. „Wir als Bundesrepublik müssen besser definieren, was eigentlich zur kritischen Infrastruktur und zu kritischen Technologien gehört. Denn da hat der Staat die Pflicht, die Übernahme von Unternehmen durch ausländische Firmen genau zu prüfen und wenn nötig auch zu untersagen“, so der CDU-Politiker weiter.

Es brauche dazu „neue Instrumente, um zu verhindern, dass jetzt während der Pandemie solche wichtigen Unternehmen und Technologien aufgekauft werden“. Dazu sei eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes notwendig. „Daran arbeiten wir“, so der Unionsfraktionschef.

Verstaatlichung für Übergangszeit

Gleichzeitig warnte er vor längerfristigen staatlichen Beteiligungen an Unternehmen. „Wenn der Staat tatsächlich irgendwo einsteigt, weil es unabdingbar ist, gilt nach wie vor die Regel: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, sagte Brinkhaus.

Für eine Übergangszeit könne dies trotzdem notwendig sein. „Eine sogenannte Deutschland-AG, wo dann aus dem Ministerium bestimmt wird, wie gewirtschaftet wird, entspricht nicht unserer Wirtschaftsordnung. Und ist schon gar nicht unser Anspruch an die soziale Marktwirtschaft“, so der CDU-Politiker weiter.

Auch Unternehmen müssten schon jetzt aus der Coronakrise lernen. „Im Idealfall hat man in der Wirtschaft immer Alternativen für jedes Produkt, wenn man es irgendwo zukaufen muss. Diese Eigenständigkeit wird in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen. Unternehmen sehen jetzt auch: Der beste Preis ist nicht immer alles. Vernünftige Versorgung und Liefersicherheit sind auch Werte an sich“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er gehe davon aus, „dass die Wirtschaft das ganz neu bewerten wird“. (dts)

Neuer Epoch Times Sonderdruck zur Corona-Pandemie:

Die 2. Sonderausgabe beleuchtet die Hintergründe, warum wir uns in diesen Schwierigkeiten befinden – und wie wir uns vor der Gefahr schützen können, in medizinischer wie auch mentaler Hinsicht.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV

[Live] Magdeburg: Pressekonferenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft

Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts – „damit die Feinde unserer Demokratie kein Einfallstor haben“

Die Windkraftkontroverse Folge 1: Besorgte Bürger

Epoch Vital

Sodbrennen: Ursachen, Gefahren und fünf nachhaltige Therapieansätze

Warum Nelken mehr als nur Weihnachtsduft sind: Ihre überraschenden Heilkräfte

Zur früheren Größe zurück: 6 gezielte Übungen für bewegliche Schultern

Kommentare

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Ihre Epoch Times - Redaktion