CDU warnt: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rechnet mit langfristigen Folgen der Corona-Pandemie. „Der Kampf gegen diese Coronakrise ist kein Kurz- oder Mittelstreckenlauf. Das wird ein Marathon“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Er sieht dringenden Handlungsbedarf, um wichtige deutsche Unternehmen jetzt vor Ankäufen aus dem Ausland zu schützen. „Wir als Bundesrepublik müssen besser definieren, was eigentlich zur kritischen Infrastruktur und zu kritischen Technologien gehört. Denn da hat der Staat die Pflicht, die Übernahme von Unternehmen durch ausländische Firmen genau zu prüfen und wenn nötig auch zu untersagen“, so der CDU-Politiker weiter.
Es brauche dazu „neue Instrumente, um zu verhindern, dass jetzt während der Pandemie solche wichtigen Unternehmen und Technologien aufgekauft werden“. Dazu sei eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes notwendig. „Daran arbeiten wir“, so der Unionsfraktionschef.
Verstaatlichung für Übergangszeit
Gleichzeitig warnte er vor längerfristigen staatlichen Beteiligungen an Unternehmen. „Wenn der Staat tatsächlich irgendwo einsteigt, weil es unabdingbar ist, gilt nach wie vor die Regel: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, sagte Brinkhaus.
Für eine Übergangszeit könne dies trotzdem notwendig sein. „Eine sogenannte Deutschland-AG, wo dann aus dem Ministerium bestimmt wird, wie gewirtschaftet wird, entspricht nicht unserer Wirtschaftsordnung. Und ist schon gar nicht unser Anspruch an die soziale Marktwirtschaft“, so der CDU-Politiker weiter.
Auch Unternehmen müssten schon jetzt aus der Coronakrise lernen. „Im Idealfall hat man in der Wirtschaft immer Alternativen für jedes Produkt, wenn man es irgendwo zukaufen muss. Diese Eigenständigkeit wird in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen. Unternehmen sehen jetzt auch: Der beste Preis ist nicht immer alles. Vernünftige Versorgung und Liefersicherheit sind auch Werte an sich“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er gehe davon aus, „dass die Wirtschaft das ganz neu bewerten wird“. (dts)
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Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
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