Bundestagsausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro

Der Weg für das Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ist frei: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Entwurf der Regierung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Linken zu, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Union und AfD enthielten sich. Damit kann das Gesetz zur Abstimmung ins Plenum eingebracht werden.

Laut Entwurf soll der Mindestlohn ab Oktober in einem Schritt auf zwölf Euro brutto pro Stunde angehoben werden. In dem Gesetzentwurf ist auch eine Ausweitung der Minijob-Grenze von derzeit 450 Euro auf 520 Euro vorgesehen. Künftig soll sie an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt werden. Das lehnen vor allem Gewerkschaften sowie auch die Linke ab.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Bundestag, er sei „dankbar“, dass der Ausschuss den Weg für die Anhebung zum 1. Oktober freigemacht habe. Dies bedeute für rund 6,5 Millionen Menschen eine Lohnerhöhung um 22 Prozent. Die Grünen betonten, der deutsche Mindestlohn rangiere im europäischen Vergleich am unteren Rand, deshalb werde nun nachgezogen und gehandelt.

Die FDP hingegen ließ laut Bundestagspressestelle im Ausschuss erkennen, die Entscheidung eher aus Koalitionsgründen mitzutragen. Generell halten die Liberalen den Schritt für einen Eingriff in die Tarifautonomie – das kritisiert auch die Union. (afp/dl)