Bundestag stimmt für CETA-Abkommen

Nach jahrelangen Debatten über das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada hat der Bundestag grünes Licht für die Ratifizierung des Vertrags gegeben. Die Fraktionen der Regierung sowie die Union stimmten am 1. Dezember für das entsprechende Gesetz, Linke und AfD lehnten ab.

CETA ist seit September 2017 teilweise in Kraft und gilt derzeit nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist. Andere Teile, wie etwa der Investitionsschutz für Unternehmen, liegen auf Eis. Das Abkommen muss deshalb auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden.

Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten haben mittlerweile 16 der 27 EU-Länder mitgeteilt, dass CETA bei ihnen auf allen nötigen Ebenen angenommen wurde. Mit Deutschland sind es 17. Es fehlt aber weiterhin das grüne Licht aus wichtigen Staaten wie Frankreich und Italien. Bleibt die Zustimmung eines Staates aus, würde das Abkommen weiterhin nur in Teilen gelten.

Handelsvolumen bereits „deutlich gestiegen“

Befürworter erhoffen sich durch das Handelsabkommen ein Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten und in Kanada. Sie argumentieren, dass CETA die gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vertieft.

Das Abkommen erleichtert den Marktzugang für Unternehmen und verhindert Wettbewerbsnachteile. Kanada will EU-Unternehmen bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen anbieten als Konkurrenten aus anderen Ländern. Darüber hinaus fallen seit der teilweisen Ratifizierung etwa 98 Prozent aller Zölle zwischen EU-Staaten und Kanada weg. Das bedeutet: geringere Herstellungskosten für die Unternehmen und niedrigere Preise für die EU-Konsumenten.

Die Ratifizierung sei ein „überfälliger Schritt“, erklärte der Industrieverband BDI. Allein seit der vorläufigen Anwendung von CETA sei das europäisch-kanadische Handelsvolumen bereits „deutlich gestiegen“.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte dazu: Moderne Handelsabkommen wie CETA würden insbesondere mittelständischen Betrieben helfen, neue Märkte zu erschließen. Ebenso würden sie die „notwendige Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranbringen“.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass sich deutsche Unternehmen international breiter aufstellen sollten, um starke Rohstoffabhängigkeiten etwa von China zu verhindern.

Paralleljustiz für ausländische Konzerne

Kritik richtet sich vor allem gegen die einseitigen Sonderklagerechte, die CETA den Konzernen garantieren will.

So sollen ausländische Investoren einen Staat auf Schadenersatzzahlungen verklagen können, wenn sie sich durch ein neues Gesetz benachteiligt sehen. Dabei können die Firmen zwischen den nationalen Gerichten in Kanada und dem neuen kanadisch-europäischen Schiedstribunal entscheiden – und das für sie günstigere wählen. Diese Option haben inländische Unternehmen nicht. Kritiker befürchten, dass „unbequeme“ Gesetze etwa zu Umweltschutz oder Arbeitnehmerschutz auf diese Weise ausgehebelt werden könnten.

Dieses Sonderrecht gilt aber nicht nur für kanadische Unternehmen. „CETA könnte auch zum Einfallstor für juristische Auseinandersetzungen mit Unternehmen aus anderen Staaten werden“, erklärte die Gewerkschaft IG Metall. Die Konzerne bräuchten nur einen Standort in Kanada zu haben, schon stünde ihnen der Klageweg offen.

Aufgrund der massiven Kritik wurde kürzlich noch eine zusätzliche Interpretationserklärung vereinbart. Diese soll die umstrittenen Sonderrechte für ausländische Unternehmen in einigen Punkten entschärfen. Dennoch bleiben nach wie vor das privilegierte Klagerecht und die Paralleljustiz für multinationale Konzerne unverändert bestehen.

Kritiker sehen in der Nachbesserung deshalb „nichts weiter als eine Mogelpackung“, zitierte die „Berliner Zeitung“ Christian Leye von der Linksfraktion. Die Grünen seien „bei CETA umgekippt wie eine Topfpflanze im Wind“, sagte er. Besonders „skurril“ sei, dass die finale Version der Interpretationserklärung zum Zeitpunkt der Abstimmung noch gar nicht vorlag.

Die Grünen waren lange gegen CETA. Im Programm zur Bundestagswahl hieß es, die Partei werde das Abkommen in seiner „jetzigen Fassung“ nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Diese Ziele sähen die Grünen mit der Nachbesserung nun erreicht, wie Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte.

„Sehr schwierige Jahre für die Landwirtschaft“

Geschäftsführerin Antje von Broock vom Umweltverband „BUND“ kritisierte, die Ampel ebne den Weg für eine Sondergerichtsbarkeit von Konzernen. „Das ist ein Skandal.“ Investorenrechte würden über den Schutz von Umwelt, Klima und Verbrauchern gestellt.

Auch die „FREIEN BAUERN“ lehnen das Abkommen ab. Seit der teilweisen Ratifizierung von CETA im Jahr 2017 habe es „sehr schwierige Jahre für die Landwirtschaft gegeben“, beklagte Landwirt Reinhard Jung bei einer öffentlichen Anhörung im Oktober.

Grund sei der steigende Preisdruck, erzeugt unter anderem durch den zusätzlichen Import von landwirtschaftlichen Gütern aus Kanada. Handelsabkommen sollten daher systemrelevante Bereiche wie die Lebensmittelproduktion ausklammern. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)