Ampel einigt sich auf Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit Kanada

Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, das umstrittene CETA-Abkommen zu ratifizieren. Der nötige Gesetzentwurf werde noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet, hieß es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Papier.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll auch die erste Lesung im Bundestag noch vor der Sommerpause erfolgen, wie es in dem Papier weiter heißt. „Die zweite und dritte Lesung findet statt, sobald das Joint Committee in diesem Herbst eine entsprechende Erklärung verabschiedet hat.“

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel zu Ceta vereinbart, vor einer Ratifizierung zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Das Gericht wies im März die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgern und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion gegen Ceta zurück. SPD und FDP wollten das Abkommen danach ratifizieren – die Grünen aber meldeten Zweifel an.

CETA steht für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und wird oft in einem Atemzug mit TTIP genannt, dem ebenfalls umstrittenen Abkommen mit den USA. CETA enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen. Für seine Kritiker gilt es unter anderem beim Investitionsschutz als umstritten, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten unter Umständen Schadensersatz zu fordern.

Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der Energieversorgung gefährdet werden könnten. Die EU erwartet jedoch ein durch die Abkommen ein signifikant stärkeres Wirtschaftswachstum. (dts/afp/red)