Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen

Die Bundesregierung plant Hilfen für Unternehmen, die von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen sind.

Aktuell werde an einem Kredit-Hilfsprogramm gearbeitet, um diejenigen Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind, zu unterstützen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Dabei schauen wir uns auch den Beihilferahmen der EU genau an. Denn davon hängen viele Fragen ab“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass von den Folgen des Kriegs gegen die Ukraine betroffenen Unternehmen Darlehen mit besonders günstigen Zinsen oder begrenzt Zuschüsse wegen der derzeit stark angestiegenen Gas- und Strompreise gewährt werden können. So sollen die Folgen der Russland-Sanktionen für Unternehmen in der EU abgemildert werden. Die EU-Länder haben die Möglichkeit, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen.

Kommt ein Russland-Schutzschirm?

Das Wirtschaftsministerium prüfe nun die Vorschläge der Brüsseler Behörde für einen neuen Krisen-Beihilferahmen. „Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären“, sagte die Sprecherin.

Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung an neuen Wirtschaftshilfen arbeite. Nach Informationen der Zeitung erwägt die Bundesregierung unter anderem, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie er für die Corona-Krise eingerichtet wurde. Auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft werde gearbeitet. Final ausgearbeitet seien die Pläne noch nicht, sie müssten dem „Handelsblatt“ zufolge noch zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden.

Die EU hatte wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese wirken sich allerdings auch auf die Wirtschaft in der Europäischen Union aus. (dpa/red)